Plan von Arbeitsminister Heil Arbeitgeber und FDP lehnen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab
Berlin · Die Arbeitgeber sind alarmiert: Arbeitsminister Hubertus Heil will einen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Homeoffice einführen. Der SPD-Politiker hat den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zumindest großzügig interpretiert. Denn dort ist lediglich von einem „Erörterungsanspruch“ die Rede. Darauf verweist auch die FDP.
Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice will die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf keinen Fall akzeptieren. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte: „Der Staat schafft mit neuen Vorschriften kein Vertrauen, sondern setzt die Sicht der Ministerialbürokratie über die sich fortentwickelte betriebliche Praxis.“
Kampeter reagierte auf jüngste Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Heil hatte erklärt, die Ampel-Koalition werde „moderne Regeln für mobiles Arbeiten in Deutschland“ und einen Rechtsanspruch auf Homeoffice schaffen. Allerdings ist der Rechtsanspruch im Koalitionsvertrag wörtlich nicht verankert. Darin heißt es vielmehr: „Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten erhalten einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice.“
Kampeter verwies daher auf ein „Durcheinander zwischen Parteiprogramm und Koalitionsvertrag“ in Teilen der Koalition. „Denn der Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht nicht die Schaffung eines Rechtsanspruchs, sondern einen Erörterungsanspruch bei Homeoffice vor. Homeoffice ist Standard in vielen Unternehmen und wird auch nach der Pandemie bleiben. Dazu bedarf es keines Rechtsanspruches, sondern eines vertrauensvollen Miteinanders im Betrieb.“
Kampeter sagte weiter, wichtig sei, wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen, eine klare Abgrenzung von Telearbeit und Homeoffice als Form mobiler Arbeit. „Gefördert werden kann mobile Arbeit außerdem nur durch ein Vorantreiben des Breitbandausbaus, flexiblere Arbeitszeiten und die Möglichkeit des Arbeitgebers, Arbeitszeitaufzeichnungspflichten an die Beschäftigten zu delegieren. Das umfasst nicht nur die Büroarbeitsplätze, sondern auch vielfältige Bereiche der Produktion.“
Auch die FDP widersprach dem Arbeitsminister. „Die Koalition wird ausweislich des Koalitionsvertrages einen modernen Rahmen für das mobile Arbeiten schaffen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, unserer Redaktion. „Mit endlich mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz und weniger Bürokratie beim Homeoffice. Zudem führen wir einen pragmatisches Erörterungsanspruch ein“, sagte Vogel. Alle drei Elemente würden so in den Niederlanden schon seit Jahren erfolgreich umgesetzt. „So lassen wir auch die alte Diskussion um einseitige Rechtsansprüche hinter uns. Wir begrüßen, dass sich Arbeitsminister Hubertus Heil bei diesem wichtigen Themen auf den Weg macht und wir damit nach Jahren des Groko-Stillstandes endlich vorankommen. Wir werden gemeinsam mit ihm daran arbeiten, dass dabei auch die konkret vereinbarten Ziele des Koalitionsvertrags erreicht werden“, sagte Vogel.
Kritisch äußerte sich auch die Union. „Die Ampel sollte die Details der betrieblichen Ausgestaltung von Homeoffice sozialpartnerschaftlichen Regelungen, etwa Betriebsvereinbarungen, überlassen“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Axel Knoerig.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte dagegen Heils Pläne. „Die Corona-Pandemie hat das mobile Arbeiten im Homeoffice für viele Beschäftigte zum neuen Normalzustand gemacht – das hätte zu Beginn des Jahres 2020 niemand für möglich gehalten, schon gar nicht die Arbeitgeber, die das immer blockiert haben“, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. Auch nach der Pandemie werde das mobile Arbeiten nicht einfach wieder verschwinden: Eine Mehrheit der Beschäftigten gebe in Umfragen zu Protokoll, dass sie sich diese Art des Arbeitens nicht einfach wieder wegnehmen lassen wollten. „Deshalb ist es richtig, dass Bundesarbeitsminister Heil und die Ampel-Koalition jetzt einen verlässlichen Rechtsanspruch für die Beschäftigten einführen wollen. Der DGB hat das lange gefordert.“ In Zukunft bedeute das: „Wenn Arbeitgeber Beschäftigten die Vorteile von Flexibilität, Zeitersparnis durch wegfallende Arbeitswege und die bessere Vereinbarkeit von Leben und Arbeiten verweigern wollen, dann werden sie das plausibel begründen müssen.“
