Gesundheitsreform Merkel schließt Erhöhung des Kassenbeitrags für Rentner aus
Berlin (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag beruhigende Worte für Rentner: Sie müssten nicht mehr befürchten, nach der Gesundheitsreform ihren vollen Krankenkassenbeitrag allein zu zahlen. Dies sei vom Tisch, so Merkel. Die SPD will darüber hinaus verhindern, dass Patienten mit höheren Zuzahlungen und Eigenleistungen belastet werden.
Fortschritte in den Reformverhandlungen der Koalition sind bisher nicht erkennbar. Merkel nannte die Debatte schwierig. Die CDU-Chefin bekannte sich zu einer Finanzierung der Krankenversicherung, die zwischen Arm und Reich, Alt und Jung sowie Gesunden und Kranken umverteilt. "Wir werden eine solidarische Finanzierung natürlich beibehalten", sagte sie beim Verbandstag des Sozialverbands VdK.
Doch werde es ohne Reformen ab kommendem Jahr erhebliche Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Klar sei zudem, dass angesichts des medizinischen Fortschritts und der älter werdenden Bevölkerung die Gesundheitsversorgung nicht billiger werden könne: "Das wird es nicht sein", bekräftigte Merkel.
Deshalb werde sich die Koalition "über die Finanzierung des Systems Gedanken machen". Die Reformen dürften nicht so ausfallen, dass man Arbeitsplätze außer Landes treibe. Einzelheiten nannte die Kanzlerin nicht.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner betonte, die SPD sei gegen ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. Damit würde das System nicht stabiler, und es würde zusätzliche Lasten für die Versicherten bedeuten. Auch dürften der Versichertenseite "keine zusätzlichen Beiträge" abverlangt werden. Eine Ausgrenzung weiterer Leistungen dürfe es ebenfalls nicht geben.
Seehofer für Wahlfreiheit
Merkel sagte weiter: "Wir wollen den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin nicht." Allerdings dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass bereits heute Behandlungen gestreckt würden, auch gebe es bereits Wartezeiten. Es gelte nun, die Weichen richtig zu stellen und solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Zunächst werde man schauen, welche Verbesserungen im System möglich seien. Merkel nannte als Beispiel das Zusammenwirken von ambulanter und stationärer Versorgung. Insgesamt "können wir in den Strukturen vieles verbessern", betonte Merkel.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich dafür aus, allen Versicherten die freie Wahl zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen zu geben. Es solle Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Versicherern geben. Der Gesetzgeber müsse nur die Regeln festlegen, unter denen man die Kasse wechseln könne. Ähnlich hatte sich bereits Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geäußert.
