Rassismus-Warnung Heye erhält neben Kritik auch Zustimmung für Brandenburg-Äußerungen
Berlin (rpo). Für seine Warnung an dunkelhäutige WM-Besucher, gewisse Gegenden Brandenburgs zu meiden, hat Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye neben Kritik auch Zustimmung erhalten. Während die einen von "Eigentor" sprechen, bestärken andere Heye in seinen Äußerungen.
Es sei keine Stigmatisierung, auf Stadtteile und Bundesländer mit einer Häufung von rechtsextremen Übergriffen hinzuweisen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenaussschusses, Sebastian Edathy. Demgegenüber kritisierte die Vorsitzende des Tourismusausschusses, Marlene Mortler (CSU), Heyes Äußerungen als "Eigentor". Der Ex-Regierungssprecher selbst stellte unterdessen klar, dass er nicht ganz Brandenburg habe stigmatisieren wollen.
Edathy sagte im NDR, die Häufung rechtsextremistischer Übergriffe in bestimmten Bundesländern sei "ein Stück weit Beschreibung einer leider vorhandenen Realität". Er fügte hinzu: "Ich finde es völlig in Ordnung, dass Uwe-Karsten Heye dieses thematisiert, darüber wird viel zu wenig gesprochen in unserem Land." Der Ex-Regierungssprecher habe zwar "etwas sehr zugespitzt formuliert", seine Äußerungen besäßen aber einen realen Kern.
Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte, es sei für Ausländer immer noch gefährlich in ostdeutschen Gebieten. "Leider haben wir immer noch diese Rückfälle aus der Zivilisation und auf der anderen Seite in vielen Orten engagierte Menschen, die gegen Rassismus arbeiten, die sich dagegen stellen." Die Warnung vor ostdeutschen Gebieten könne so verstanden werden, dass die Rechtsextremen bereits gewonnen hätten.
Problem analysieren
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte dem "Tagesspiegel", er würde zwar Begriffe wie No-Go-Areas nicht benutzen. Notwendig sei aber eine gründliche Analyse und eine umfassenden Diskussion der Situation. "Wir müssen uns intensiv damit auseinandersetzen, denn diese Problematik wird nicht plötzlich einfach verschwinden."
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte vor der Stigmatisierung ganzer Landstriche. Brandenburg habe zwar ein besonderes Problem mit rechtsextremistischer Gewalt, sagte Thierse der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag. "Aber an vielen Orten wehren sich die Bürger auch dagegen." Dieses Engagement müsse gestärkt und nicht konterkariert werden.
Mortler erklärte in Berlin, zwar seien fremdenfeindliche Akltionen nicht zu leugnen. "Doch Deutschland ist bei weitem kein fremdenfeindliches Land, in dem ausländische Besucher vor rechtsextremistischen Überfriffen Angst haben müssen." Die Bundesrepublik werde ein gestfreundliches Land für alle bleiben.
"Klima vergiftet"
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) warf Heye vor, mit seinen Aussagen zur Ausländerfeindlichkeit in Brandenburg, das "Klima zu vergiften". "Die Aussage ist völlig unangemessen und auch nicht zutreffend. Sie schade der Integrationspolitik."
Heye, der Chef des Vereins "Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland" ist, verwies in einer am Mittwochabend verbreiteten Erklärung auf die Warnung des Afrika-Rates, in der er bestimmte Gebiete auch in Brandenburg als gefährlich ausweist. "Wir dürfen es nicht den Opfern überlassen, darüber nachzudenken wie sie sich gegen Rassismus und Antisemitismus zur Wehr setzen können." Dies sei die Verantwortung der Mehrheitsgesellschaft. "Aber leider hat die Bereitschaft wegzusehen zugenommen."
Zuvor hatte Heye dem Deutschlandradio Kultur gesagt: "Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen."
