Überhöhte Boni-Zahlungen Merkel geht mit Bankmanagern hart ins Gericht
Hamburg (RPO). Trotz der Finanzkrise und Verlusten in Milliardenhöhe wollen einige Banken ihren Managern Millionen-Boni für das Jahr 2008 zahlen. Jetzt wird Kritik von Seiten der Regierung laut. Kanzlerin Angela Merkel und weitere Regierungsmitglieder haben die geplante Ausschüttung harsch kritisiert.
"Es ist unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem "Spiegel". Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von "Realitätsverlust und Zynismus", Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble von "Exzessen". Merkel kündigte an, das Thema werde auch beim G-20-Treffen in London Anfang April behandelt werden. "Insgesamt muss das Bonussystem international klarer an den wirklich nachhaltigen Erfolg der Banken gekoppelt werden."
Steinmeier erklärte auf einem SPD-Parteitag in Zerbst, die SPD werde im Koalitionsausschuss Anfang März Regeln einfordern, "die diesen Unsinn stoppen". Man wolle für Transparenz sorgen und die Haftung für Vorstände deutlich erhöhen. Dem "Spiegel" sagte er: "Der Realitätsverlust und der Zynismus mancher Führungskräfte erschüttern mich immer wieder."
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) mahnte, das Gemeinwohl lebe auch von der Mäßigung des Einzelnen. "Solche Exzesse sind Ausdruck einer verlorenen Bodenhaftung und gefährden den Grundkonsens dieser Gesellschaft", wurde er zitiert.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, sie frage sich, wie es sein könne, "dass die Boni quasi als Bestandteil des Festgehalts vergütet und selbst dann verdient werden, wenn das Unternehmen am Abgrund steht". Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte: "Wo Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit verkürzen und auf Lohn verzichten, können nicht freigiebig Boni gezahlt werden."
Lafontaine: Merkel macht sich lächerlich
Linke-Chef Oskar Lafontaine erklärte, Merkel mache sich mit ihrer Kritik lächerlich: "Wenn die Bundesregierung den Banken Milliarden gibt, ohne sicherzustellen, dass die Gelder nicht für Bonuszahlungen verwendet werden, geht sie in empörender Weise mit dem Geld der Steuerzahler um."
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies darauf hin, dass die Bundesregierung im Finanzmarktstabilisierungsgesetzt bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, dass Banken, die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen, ihre Bonussysteme überarbeiten müssten.
Dagegen warf der FDP-Politiker Volker Wissing der Bundesregierung vor, sie habe den staatlich unterstützten Banken eine Möglichkeit eröffnet, mehr als die angekündigten 500.000 Euro Höchstgehalt zu zahlen. Unter Berufung auf die Regierungsantwort auf eine von ihm gestellte Anfrage sagte er laut "B.Z.", wenn der Staat eine Bank unterstütze, so gelte zwar diese Obergrenze "grundsätzlich", doch könnten Details "aus Geheimhaltungsgründen" nicht genannt werden. Zu diesen Details zählen demnach Bonuszahlungen.
Der Vorstandschef des Versicherungsriesen Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, zeigte Verständnis für die öffentliche Empörung. Man müsse aber auch überlegen, ob man nur die Manager kritisiere oder nicht auch die Aufsichtsräte und Investoren, die solche Vergütungssysteme geschaffen hätten.
Die Deutsche Bank kündigte eine Änderung des umstrittenen Bonus-Systems an. "Für viele Mitarbeiter wird die Auszahlung des Bonus für 2008 über mehrere Jahre gestreckt", sagte der Aufsichtratsvorsitzende Clemens Börsig der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Spitzengehälter wie 14 Millionen Euro im Jahr für Josef Ackermann werde es auf absehbare Zeit nicht mehr geben.
