Verfassungsschutz observiert US-Botschaftspersonal: Mehr als ein Dutzend US-Spione in deutschen Ministerien

Verfassungsschutz observiert US-Botschaftspersonal : Mehr als ein Dutzend US-Spione in deutschen Ministerien

Die Affäre um mutmaßliche US-Spione in Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise noch umfangreicher als bisher angenommen. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen geführt.

Das berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Betroffen sind laut dem Blatt vor allem die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe. Letzteres sei für die CIA von Interesse, weil über das Entwicklungshilfeministerium verdeckte BND-Operationen im Ausland liefen.

Viele der US-Spione arbeiteten schon mehrere Jahre für den US-Geheimdienst, berichtete die "Bild am Sonntag" weiter. Aufgrund der aktuellen Debatte fänden derzeit aber keine Treffen zwischen den Spionen und der CIA in Deutschland statt. Darüber hinaus werde von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen und von dort aus operieren zu lassen.

Erstmals haben sich demnach auch US-Stellen gegenüber der Bundesregierung zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geäußert. Es bestehe keine nachrichtendienstliche Verbindung zu dem Mitarbeiter, hieß es.

Laut dem Blatt haben die deutschen Nachrichtendienste offenbar bereits auf die Enthüllungen reagiert: Der US-Geheimdienst habe registriert, dass mehrere Botschaftsmitarbeiter seit einigen Tagen von Spezialisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz observiert werden, hieß es demnach aus US-Geheimdienstkreisen.

Geheimdienst-Kontrolleure melden manipulierte Handys

Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln seit vergangenem August wegen des Verdachts auf Computersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. Der Grund: Im Regierungsbetrieb hat es nach Informationen des Spiegel weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Betroffen war auch ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiger Abgeordneter.

So bemerkte die engste Mitarbeiterin des Linken-Politikers Steffen Bockhahn demnach Manipulationen an ihrem Handy. Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, meldete, dass eine technische Überprüfung seines Handys ergeben habe, dass unbekannte Dritte darauf Zugriff hätten.

EU warnt USA vor Vertrauensbruch

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen der jüngsten US-Spionagefälle in Deutschland vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch gewarnt. Man müsse den USA jetzt erklären, dass sich Freunde zuhörten und nicht abhörten, sagte er der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Dieser Vorgang kann zu einer richtigen Vertrauenskrise führen - nicht nur zu einer transatlantischen Vertrauenskrise, sondern auch zu einer Vertrauenskrise unserer Bürger gegenüber dem Staat", sagte Juncker.

Den Regierungen warf Juncker Versagen vor. Es bestehe ein Demokratieproblem. "Die Regierungen haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren, die normalerweise nicht in einem rechtsfreien Raum operieren dürfen und sich auch gegenüber den Regierenden verantworten sollten."

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA führt dem Blatt zufolge mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungskreise. Viele der Spione seien schon mehrere Jahre für den US-Geheimdienst tätig, derzeit gebe es aber keine Treffen mit der CIA in Deutschland, heißt es in dem Bericht.

(DEU)
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