Schulterschluss vor der Wahl in Niedersachsen McAllister kuschelt mit der FDP
Verden/Steinfeld · Es wird eng für Schwarz-Gelb in Hannover. Der Koalition aus CDU und FDP droht bei der Wahl am kommenden Sonntag der Verlust der Macht. Da greift CDU-Regierungschef McAllister dem schwächelnden Koalitionspartner FDP schon mal helfend unter die Arme.
Niedersächsischer Ministerpräsident: McAllister fällt ins Wasser
Eine Woche vor der voraussichtlich eng ausgehenden Landtagswahl in Niedersachsen üben die Regierungsparteien CDU und FDP demonstrativ den Schulterschluss. CDU-Ministerpräsident David McAllister besuchte am Sonntag überraschend einen kleinen Parteitag der FDP. "Ich möchte, dass wir diese Erfolgsgeschichte in Niedersachsen weiter fortführen", sagte er in Verden mit Blick auf die seit 2003 regierende schwarz-gelbe Koalition.
Nach der jüngsten Umfrage können die Liberalen am nächsten Sonntag auf etwa fünf Prozent der Stimmen und damit den Wiedereinzug in den Landtag hoffen. In den Meinungsumfragen liefern sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
In der jüngsten, vom Magazin "Focus" veröffentlichten Umfrage ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Info GmbH für die FDP 4,5 Prozent. Die CDU kam auf 38 Prozent, die SPD auf 31,5 und die Grünen auf 14,5 Prozent. Überraschend kam die in nahezu allen anderen Umfragen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde rangierende Linke auf 6 Prozent. Danach hätte Rot-Grün in einer Woche nur eine Mehrheit, wenn die FDP tatsächlich scheitern sollte. Anderenfalls entstünde zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb eine Pattsituation, die keinem der beiden Lager eine Regierungsbildung ermöglichen würde.
FDP will um CDU-Wähler werben
Die niedersächsische CDU hat bislang eine Zweitstimmenkampagne für ihren schwächelnden Koalitionspartner FDP strikt abgelehnt. Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler kündigte an, das Werben um CDU-Wähler in der letzten Wahlkampfwoche nochmals zu verstärken. "Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen", sagte er der "Nordwest-Zeitung" in Oldenburg. Unions-Sympathisanten müssten erkennen, dass es ohne die Liberalen keine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gebe. "Ohne die FDP mit Stefan Birkner kann Ministerpräsident David McAllister nicht weiterregieren."
McAllister bezeichnete die Wahl am kommenden Sonntag als Richtungsentscheidung. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Steinfeld bei Vechta kritisierte er am Samstag, dass sein SPD-Herausforderer Stephan Weil eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen habe und in dieser Frage "herumeiere". "Wir wollen hier keine Sahra Wagenknecht", rief McAllister. "Das ist unsere Heimat, die verteidigen wir gegen solche Leute", rief er unter großem Jubel. Wagenknecht war von der Linkspartei als Unterhändlerin für mögliche Koalitionsgespräche ins Spiel gebracht worden.
Rösler lässt sein politisches Schicksal offen
An der Veranstaltung, die an McAllisters 42. Geburtstag stattfand, nahm auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer teil. "Ihr seid schon auf der Überholspur", rief dieser seinen Parteifreunden angesichts der jüngsten Umfragen zu. McAllister sei der Inbegriff von Solidität und Stabilität. "Der David hat auch das Rüstzeug später einmal für den Bundeskanzler", sagte Seehofer.
Rösler ließ erneut offen, ob er sein politisches Schicksal an den Ausgang der Landtagswahl am 20. Januar knüpft: "Wir konzentrieren uns ganz auf den Wahlkampf. Es geht um Niedersachsen, es geht um meine Heimat." Im Bremer "Weser-Kurier" erklärte er die monatelange Führungsdebatte für beendet.
