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Grüne wollen Polizeibehörden reduzieren in NRW

„Struktur zersplittert“ : Grüne wollen Polizeibehörden in NRW reduzieren

Die Struktur der Kreispolizeibehörden in NRW ist nach Meinung der Grünen zersplittert und nicht mehr zeitgemäß. Die Zahl der Einrichtungen sollte daher reduziert werden, meint Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen nicht an der bisherigen Struktur der Kreispolizeibehörden in NRW festhalten. „Sind 47 Kreispolizeibehörden wirklich noch modern? Ich meine nicht. Es muss eine Reduzierung geben“, sagte Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen, am Montag in einer Diskussionsrunde der Deutschen Polizeigewerkschaft zum Thema Innere Sicherheit in NRW.

Die Struktur der Polizeibehörden sei zersplittert. „Wir erleben, dass nicht alle Behörden das gleiche können. Aber alle müssen in der Lage sein, die Einsatzlagen bewältigen zu können“, so Schäffer. Sie betonte aber, dass eine Reduzierung von Kreispolizeibehörden nichts mit weniger Polizisten auf der Straße zu tun hätte. „Die Präsenz in der Fläche muss beibehalten werden. Polizei muss vor Ort sein“, sagte die Innenexpertin der NRW-Grünen.  Die CDU will eine Veränderung der Behördenstrukturen in Zukunft offenbar nicht aufschließen. „Wir müssen diesbezüglich Überlegungen und Veränderungen vornehmen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Christos Katzidis, auf der Veranstaltung. „Dem Bürger ist es letztlich egal, von welcher Behörde der Streifenwagen kommt. Wichtig ist, dass er schnell kommt“, sagte zudem SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke.

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Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hatte die Innenexperten von CDU, FDP, SPD und Grünen zu der Diskussion geladen, um innenpolitischen Positionen der Parteien vor der Landtagswahl abzuklopfen. Thema war auch die Kennzeichenerfassung der Bereitschaftspolizei, die die aktuelle Landesregierung 2017 abgeschafft hatte. Dabei wollen CDU und FDP auch bleiben. Die Grünen würden sie bei einer künftigen Regierungsbeteiligung und entsprechenden Mehrheiten wohl wieder einführen. „Ich bin dafür, weil das dazu beitragen kann, das Vertrauen in polizeiliches  Handeln zu stärken. Und staatliches Handeln muss überprüfbar sein“, sagte Schäffer.

Weitestgehend Einigkeit bestand beim Thema Polizeiausbildung, die weiter gestärkt werden müsse. Die FDP möchte die Zahl der jährlichen Polizeianwärter von 2600 auf 3000 erhöhen. „Wenn dafür ausreichend qualifizierte Berwerber zur Verfügung stehen“, sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke.