Union kritisiert Heil Koalition streitet weiter über Grundrente
Berlin · Die Grundrente soll kommen – und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Denn die Union hat noch viele Fragen.
Der Streit in der Koalition um die Grundrente geht in die nächste Runde. Aus der Union kam am Freitag heftige Kritik an einem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Heil halte vereinbarte Bedingungen nicht ein, die Finanzierung sei offen.
Die Unionsfraktion stehe zur Grundrente, sagte ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Peter Weiß (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Bis zum Kabinettsbeschluss muss aber auch ihre Finanzierung geklärt werden.“ Geschehen sei dies bislang nicht.
Das Bundesarbeitsministerium hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Grundrente in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben. Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden. Das Ministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro. Starten soll der Zuschlag für Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, 2021.
Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe. Einen Entwurf dazu gibt es aber noch nicht. Weiß kritisierte: „Die bisherigen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer sind nicht ausgereift und ihre Einführung im europäischen Kontext ist noch nicht absehbar.“ Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte: „Wir sind da zuversichtlich, dass wir bald zu einer Einigung kommen.“
Darüber hinaus habe die CDU/CSU-Fraktion auch Fragen zur vorgeschlagenen Höhe des anrechenbaren Einkommens, sagte Weiß. Den vollen Rentenaufschlag erhalten sollen nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner nicht über 1250 Euro bei Alleinlebenden und 1950 Euro bei Ehepaaren liegt.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ gibt es in der Union dabei auch verfassungsrechtliche Bedenken: So sollten bei der Prüfung Einkommen von Ehepartnern berücksichtigt werden, aber nicht von unverheirateten Paaren. Gefürchtet werden Nachteile für Verheiratete. „Der Gesetzentwurf hält die vereinbarten Bedingungen nicht ein“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem Magazin.
Nach Informationen von „Bild“ und „Handelsblatt“ blockierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einem Veto eine verkürzte Kabinettsbefassung. Die Beschlussfassung im Kabinett könne daher nicht in zwei Wochen stattfinden.
Heftige Kritik kam deshalb vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Es mute seltsam an, dass sich der Gesundheitsminister als Hüter der Verfassungsmäßigkeit geriere, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der dpa. CDU/CSU hätten höchst komplizierte Bedingungen in das Projekt hineinverhandelt. „Spahn hat das bewusst befördert und beschwert sich jetzt öffentlich, dass dies ja wohl nicht verfassungskonform sei.“
Auch der Wirtschaftsflügel der Union kritisierte „erhebliche Mängel“ am Heil-Entwurf. Der CSU-Landesgruppen-Vizechef Hans Michelbach kritisierte im „Handelsblatt“, bei der Einkommensprüfung sollten Kapitalerträge, die über die Abgeltungsteuer pauschal versteuert werden, nicht berücksichtigt werden. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, dass die Union ihre Zustimmung zur Grundrente verweigert.
Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums räumte ein, es gebe noch „technische Fragen“ zu klären. Doch sei sie sehr zuversichtlich, dass der Entwurf bald im Kabinett beschlossen werden könne.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Der neue Streit um die Grundrente ist ein erbärmlicher Fortsetzungsroman.“ Angesichts von Rekordüberschüssen sei nicht vermittelbar, warum für die ärmsten Rentner, die lange geschuftet haben, kein Geld da sein solle.
Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte, die vorgesehenen Einkommensgrenzen seien viel zu niedrig. Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, sagte: „Die Einkommensprüfung beschädigt den Charakter als Lohn für Lebensleistung.“
