Tempo 30 in Städten: Bundesregierung diskutiert über sicheren Radverkehr

Tempo 30 in Städten testen : Koalitionsfraktionen wollen Maßnahmen für sicheren Radverkehr

SPD und Union haben eine Reform der Straßenverkehrsordnung angestoßen. Damit soll der Radverkehr in Deutschland verbessert werden. Die Grünen und die AfD waren gegen den Antrag.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen zusätzliche Maßnahmen für einen sichereren Radverkehr in Deutschland. In einem am Freitag im Bundestag angenommenen Antrag wird die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant mit einer Reform der Straßenverkehrsordnung Verbesserungen für Radfahrer – das reicht den Fraktionen aber nicht aus: „Das geht noch besser“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Mathias Stein.

Der CSU-Verkehrspolitiker Alois Rainer sagte: „Wir brauchen uns nichts vormachen – die Mobilität in unserem Land wird sich ändern.“ In den Städten sei das Fahrrad meist das flotteste Fortbewegungsmittel. Nach dem Willen der Fraktionen soll unter anderem getestet werden, wie der Verkehr aussehen würde, wenn innerorts generell nur noch Tempo 30 erlaubt wäre und Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen eigens angeordnet werden müsste. Man müsse offen für Neues sein, sagte der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange.

Die AfD und die Grünen stimmten gegen den Antrag – aus unterschiedlichen Gründen. „Ohne Augenmaß sollen Radfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern bevorzugt werden“, sagte der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel. Die Grünen stellten mit Unterstützung der Linken einen eigenen Antrag zur Abstimmung, der aber abgelehnt wurde. Mit Blick auf das Verkehrsministerium sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar: „Sie machen nur das, was das Auto nicht einschränkt.“ Die Linke und die FDP enthielten sich. Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung: „Autofahrer sind nicht das Feindbild der deutschen Verkehrspolitik.“

(c-st/dpa)