Höhere Beiträge: SPD will Wohlhabende mehr für Rente zahlen lassen

Höhere Beiträge : Reiche sollen mehr für Rente zahlen

SPD-Chef Walter-Borjans stellt die Beitrags-Deckelung für hohe Einkommen infrage.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung gefordert, die ein „Altwerden in Würde“ auch in 20 bis 30 Jahren absichern solle. „Wenn das nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast gerechter verteilt werden“, sagte Walter-Borjans unserer Redaktion. Er brachte höhere Beiträge für Gutverdiener ins Spiel: „Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital“, sagte der SPD-Chef.

Bis 2025 sind bei der gesetzlichen Rente die wichtigen Stellschrauben festgelegt: Das Rentenniveau darf 48 Prozent nicht unterschreiten, und der Beitragssatz darf nicht über 20 Prozent steigen. Eine Rentenkommission aus Politikern der Regierungsparteien, Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie Wissenschaftlern soll bis März Vorschläge vorlegen, wie die Rente in Zukunft finanziell gesichert werden kann.

„Die vergangenen 20 Jahre belegen, dass man privat nicht den Lücken hinterhersparen kann, die in der gesetzlichen Rente gerissen worden sind, erst recht nicht, wenn das Einkommen niedrig ist“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach unserer Redaktion. Sie ist auch Mitglied der Rentenkommission, die in dieser Woche erneut tagen wird. Statt den Menschen privat immer höhere Vorsorgekosten aufzuhalsen, müsse der Dreh- und Angelpunkt die Stärkung der gesetzlichen Rente sein, sagte die Gewerkschafterin.

Die Frage, wie hoch der Anteil der privaten Vorsorge im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft liegen soll, ist einer der zentralen Punkte, den die Rentenkommission beantworten muss. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, sieht die Zukunft weiter auch in privater Vorsorge: „Der Rentenkommission empfehle ich, sich auf das Thema Riester zu konzentrieren“, sagte Linnemann unserer Redaktion. Aktuell sei die Riester-Rente als Altersvorsorge nicht mehr vermittelbar. „Sie löst leider das Versprechen nicht ein, dass sie zusammen mit der Betriebsrente auffängt, was die gesetzliche Rentenversicherung wegen der demografischen Entwicklung nicht mehr leisten kann.“ Die Riester-Rente müsse völlig umgekrempelt, entbürokratisiert und wieder effizient gemacht werden, forderte Linnemann. Dafür seien Politik und Versicherungswirtschaft verantwortlich. „Wenn das nicht gelingt, wird es in einigen Jahren ein staatliches Produkt geben“, kündigte Linnemann an.

SPD-Chef Walter-Borjans, der wie auch der DGB vor allem auf die gesetzliche Rente als Alterssicherung der Zukunft setzt, fordert zur Finanzierung künftig mehr Steuermittel für die Rente. „Nicht zuletzt wird der demografische Wandel dazu führen, dass das Rentensystem stärker als bisher aus Steuermitteln finanziert werden muss“, sagte Walter-Borjans. Umso wichtiger sei es, dass global agierende Konzerne sich angemessen an den Steuern hierzulande beteiligten.

Bereits heute ist der Steuerzuschuss zur Rente hoch. In diesem Jahr wird er erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro überspringen.

Neben den großen Stellschrauben zur Finanzierung der Rente plant die Bundesregierung eine Reihe weiterer Reformen zur Alterssicherung. So soll 2021 die Grundrente starten, und für Selbstständige soll eine Versicherungspflicht geschaffen werden. Vorgesehen ist zudem, allen Bürgern Zugriff auf eine Rentenübersicht zu geben.

(qua)