Finanzkrise in Europa Kraft: Politik muss Finanz-"Gezocke" stoppen
Köln (RPO). Als Reaktion auf die Finanzmarkt- und Euro-Krise fordert NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Neuausrichtung der deutschen Finanzpolitik. Unterdessen fordert die FDP einen neuen Stabilitätspakt für den Euro-Raum.
Das Lexikon der Euro-Krise
Im SPD-Finanzkonzept "steht die Erhöhung des Spitzensteuersatzes drin, steht die Vermögenssteuer drin und natürlich die Finanzmarkt-Transaktionssteuer, damit dieses Gezocke auf den Finanzmärkten endlich aufhört", sagte die stellvertretende SPD-Bundeschefin am Sonntag im Deutschlandfunk.
Neben der akuten Krisenbekämpfung müsse die Politik grundsätzlich "eindämmen, dass hier virtuell Geld vermehrt wird". Kraft sprach von "unheilvollen Entwicklungen". Und die gelte es dringend, zu stoppen. Starke Schultern müssten wieder mehr tragen.
FDP fordert neuen Stabilitätspakt für Europa
Die FDP mahnt zur Stabilisierung des Euro-Raums eine Neuauflage des Stabilitätspakts an. Dieser neue Pakt zur Schuldenbegrenzung müsse deutlich schärfer angelegt sein, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, auf einer Regionalkonferenz der Liberalen am Sonntag in Dortmund.
Brüderle kritisierte, dass der Stabilitätspakt im Euro-Raum bislang "in der Summe 68 mal gerissen" worden sei, es aber nie Sanktionen gegeben habe. Der früheren rot-grünen Bundesregierung warf er vor, mit der Verletzung der Stabilitätskritierien begonnen zu haben.
Der Stabilitätspakt sieht unter anderem vor, dass das jährliche Haushaltdefizit eines Euro-Staates bei höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf.
Schäuble: vielleicht höherer Schuldenschnitt nötig
In der Bundesregierung wächst offenbar die Sorge, dass Griechenland seine Schulden auf Dauer nicht bedienen kann. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es gehe um eine "Reduzierung der Gesamtverschuldung mit einer Beteiligung des Privatsektors", um die Tragfähigkeit der griechischen Finanzen zu verbessern. "Möglicherweise sind wir bisher von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Es bestehe "ein hohes Risiko, dass sich die Krise weiter zuspitzt und ausbreitet", sagte Schäuble weiter. Dennoch solle Athen den Euro behalten, da sonst Turbulenzen an den Finanzmärkten drohten und die "Reputation des Euros als Weltwährung nachhaltig geschädigt würde".
