Maßnahmen zur Strompreissicherung: Kohle-Firmen sollen EEG-Umlage voll zahlen

Maßnahmen zur Strompreissicherung : Kohle-Firmen sollen EEG-Umlage voll zahlen

Die Unternehmen des Steinkohlen- und Braunkohlenbergbaus in NRW und Brandenburg sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig die volle Ökostrom-Umlage bezahlen.

Der Kohlenbergbau solle aus der weitgehenden Befreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herausfallen, erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Der Wegfall der Vergünstigung würde etwa die RAG in NRW und Vattenfall in Brandenburg deutlich mit zusätzlichen Stromkosten belasten.

Die Pläne sind Teil der Maßnahmen der Strompreissicherung, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen wollen. Da auch SPD und Grüne im Bund und in den meisten Bundesländern den Abbau der Industrierabatte bei der EEG-Umlage unterstützen, dürfte es Nordrhein-Westfalen schwer fallen, die neuen Kostenbelastungen der Kohleunternehmen zu verhindern.

Auch die Schienenbahnen sollen nach dem Willen der Regierung wie alle anderen Stromverbraucher die EEG-Umlage von 5,3 Cent je Kilowattstunde bezahlen, hieß es in den Kreisen. Betroffen davon wären auch die Düsseldorfer Rheinbahn AG, die Essener Verkehrs-AG und die Deutsche Bahn.

Teurer werden solle der Strom auch für alle Hersteller von Nahrungs- und Futtermitteln, für Getränkehersteller, für die Tabakverarbeitung und für Abfall- und Recycling-Unternehmen. Künftig sollten bei der EEG-Umlage nur noch die Unternehmen begünstigt werden, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stünden, heißt es.

(mar)