Energiewende: Firmen sollen Ökostrom-Reform zahlen

Energiewende : Firmen sollen Ökostrom-Reform zahlen

Energieintensive Unternehmen und die Anbieter von Ökostrom-Anlagen sollen mit massiven Einschnitten die geplante Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier (CDU) bezahlen. SPD-Minister Duin drängt auf einen Kompromiss.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will energieintensive Unternehmen und Produzenten von Öko-Strom um bis zu drei Milliarden Euro mehr belasten, um dem Anstieg der Strompreise abzudämpfen.

Das geht nach Informationen unserer Redaktion aus ersten Überlegungen des Umweltministeriums für die Strompreisbremse hervor. Altmaier hatte vor einer Woche ein Konzept zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angekündigt, um den Anstieg der Strompreise abzubremsen.

Hintergrund: Die durchschnittliche Stromrechnung für einen Drei-Personen-Haushalt ist in den vergangenen zwölf Jahren von 40,66 Euro pro Monat auf 75,51 Euro gestiegen. Und sie steigt weiter.

Ein Grund ist der rasante Anstieg der Umlage für die Erneuerbaren Energien, die auf den Strompreis umgelegt wird und von Privathaushalten und Firmen bezahlt werden muss. Inzwischen zahlt ein durchschnittlicher Haushalt 130 Euro pro Jahr für die Energie aus Wind, Sonne und Wasser.

Nach den Plänen Altmaiers sollen nun die etwa 2000 Unternehmen, die weitgehend von der EEG-Umlage befreit sind, künftig statt 0,05 Cent pro Kilowattstunde rund 0,5 Cent pro Kilowattstunde für die Energiewende zahlen. Auch die Unternehmen, die sich bislang autark mit eigenen Kraftwerken versorgen, sollen für die Kosten der Energiewende aufkommen. Insgesamt sollen die Unternehmen mit 850 Millionen Euro belastet werden.

Bei den Produzenten von Öko-Strom will Altmaier als Sofortmaßnahme ebenfalls rund 800 Millionen Euro einsammeln, sollte die EEG-Umlage im Herbst wie erwartet erneut ansteigen. Anfang des Jahres war die EEG-Umlage bereits von bisher 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde gestiegen.

Altmaiers Idee: Die auf 20 Jahre festgelegte Vergütung für die Einspeisung des Ökostroms soll erst nach einer Karenzzeit von einigen Monaten einsetzen. Außerdem sollen die Produzenten einmalig einen "Soli" für die Energiewende zahlen. Eine weitere Milliarde Euro soll aus der sogenannten Liquiditätsreserve genommen werden, die Netzbetreiber und Anbieter angesammelt haben.

Um die Pläne umzusetzen, müsste der Umweltminister das 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung geschaffene Erneuerbare-Energien-Gesetz korrigieren. Dies ginge nur mit Zustimmung des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats. Auch deswegen muss Altmaier auf die Opposition zugehen. SPD und Grüne lehnen seine Pläne bislang aber ab.

Die SPD hat alternativ vorgeschlagen, die Stromsteuer zu senken und für die ersten 1000 verbrauchten Kilowattstunden pro Kunde auszusetzen. Das würde vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlasten. Die Grünen setzen auf eine Ausweitung des Stromhandels über die Strombörse, um die Preise zu drücken. Einen Eingriff in die EEG-Umlage lehnen sie ab. Zunächst muss Altmaier allerdings seinen Koalitionspartner, die FDP, überzeugen.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte Altmaiers Vorstoß als richtigen Schritt begrüßt, zugleich aber eine grundlegende Reform des EEG angemahnt. Die Vorschläge "packen das Übel nicht an der Wurzel", sagte Rösler gestern. Die FDP kritisiert vor allem, dass Ökostrom durch die Vorrangstellung im Netz auch dann bezahlt werden muss, wenn er aufgrund der Witterungsbedingungen oder der Nachfragesituation gar nicht benötigt wird.

Will Altmaier die Reform noch vor der Bundestagswahl umsetzen, muss ein Kompromiss im April vom Kabinett beschlossen werden. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) drängt den Bund zu baldigen Verhandlungen. Dies dürfe nicht an der Frage scheitern, ob der Nachlass über die Stromsteuer oder über die Mehrwertsteuer bei der Ökostromzulage finanziert werde, sagte Duin gestern in Essen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Diese Arten der Stromerzeugung gibt es

(brö)