Zusammen mit Rot-Grün: Koalition will Strompreise eindämmen

Zusammen mit Rot-Grün : Koalition will Strompreise eindämmen

Die schwarz-gelbe Koalition will mit der Opposition über Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Strompreise verhandeln. "Ohne grundlegende EEG-Reform wird der Strompreis nicht zu bändigen sein. Wenn die SPD darüber verhandeln möchte, sind wir gerne dazu bereit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring unserer Redaktion.

"Unseren Vorschlag, zunächst die Stromsteuer zu senken, hat sie ja schon übernommen." Zuvor hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel wie auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erneut die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer erhoben. "Bundesregierung und Opposition haben gemeinsam den Atomausstieg beschlossen. Nun wäre es nur richtig, wenn wir uns gemeinsam auf erste Schritte zur Dämpfung der Energiepreise verständigen", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

Voraussetzung sei aber, dass die schwarz-gelbe Koalition die Energiepolitik ernst nehme und nicht nur "kurzfristige Wahlkampfmanöver" inszeniere. Gabriel nannte als Bedingung eine Senkung der Stromsteuer, die nach dem Wunsch der Sozialdemokraten für die ersten verbrauchten 500 bis 1000 Kilowattstunden pro Person und Jahr entfallen soll. Davon würden insbesondere Familien mit geringem Einkommen profitieren.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte dagegen vor einer Woche vorgeschlagen, die Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) bei derzeit 5,7 Cent pro Kilowattstunde für zwei Jahre einzufrieren. Das geht SPD und Grünen allerdings zu weit, weil sie einen Stopp der Investitionsvorhaben bei Solar- und Windanlagen fürchten.

Die FDP will vor allem an das 2001 von der damaligen rot-grünen Regierung umgesetzte Erneuerbare-Energien-Gesetz herangehen. Ein überparteilicher Konsens scheint derzeit weit entfernt.

(brö)