Mehrwertsteuersatz Koalition will offenbar Steuer für Hotels wieder erhöhen
Berlin (RPO). Politiker von Union und FDP diskutieren angeblich eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Laut Medienbericht werde auch erwogen, die umstrittene Steuersenkung für Hotelübernachtungen rückgängig zu machen. Eine Entscheidung solle auf der Klausurtagung Anfang Juni fallen. Unterdessen hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle Steuererhöhungen ausgeschlossen.
Das ist Rainer Brüderle
Derzeit gilt für bestimmte Produkte und Dienstleistungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 statt der allgemein üblichen 19 Prozent. Dazu zählen Hundefutter und Lebensmittel. Eine Erhöhung auf 19 Prozent könnte dem Staat laut Bericht mehrere Milliarden Euro bringen. Für Hotelübernachtungen hatte die Koalition den Satz erst zum 1. Januar ermäßigt. Die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete am Samstag auch, dass erwogen wird, die Pendlerpauschale zu kürzen.
Brüderle: Steuererhöhungen wird es mit Liberalen nicht geben
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. "Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". "Wir müssen den Haushalt über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite konsolidieren." Überlegungen von Koalitionspolitikern, auf bisher begünstigte Produkte den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben, wies er zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe Mehrwertsteuererhöhungen ausgeschlossen, sagte Brüderle.
Zugleich bekräftigte der Minister das Ziel, die Steuern wie zwischen Union und FDP vereinbart zu senken. "Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht", sagte Brüderle. Es bleibe "ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten".
Der CDU-Wirtschaftsexperte Andreas Lämmel sprach sich für einen Urlaubsverzicht der Arbeitnehmer zur Sanierung der Staatsfinanzen aus. "Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist gut für die Wirtschaft und damit für die Steuereinnahmen", sagte er der Zeitung. "Ich würde begrüßen, wenn sich die Tarifpartner auf einen Urlaubstag weniger einigen und so etwas für den Standort Deutschland tun."
