Äußerung zum Antidiskriminierungsgesetz Kauder sorgt für Eklat
Berlin (rpo). Volker Kauder, seit Montag Generalsekretär der CDU, hat einen "beschämenden" Fehlstart hingelegt. Das werfen ihm jedenfalls SPD und Grüne vor. Kauder hat mit seinen Äußerungen zum Antidiskriminierungsgesetz einen Eklat ausgelöst.
Politiker von SPD und Grünen hielten ihm am Dienstag in Berlin vor, den Gesetzentwurf mit NS-Rassengesetzen verglichen zu haben. Dies sei ein "beschämender Fehlstart" und eine "schlimme Entgleisung". Sie forderten von Kauder, den Vergleich zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.
Kauder wehrt sich gegen Vorwürfe von SPD und Grünen, er habe das geplante rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz mit der NS-Rassengesetzgebung in Zusammenhang gebracht. Kauder sagte am Dienstag am Rande einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion: "Solche Vergleiche sind mir fremd." Er habe einen solchen Vergleich nicht angestellt. Die Verbrechen der NS-Diktatur seien einzigartig, betonte Kauder.
Kauder hatte in seiner ersten Rede am Vortag erklärt, Umerziehung sei rot-grüne Gesellschaftspolitik. Wenn das nicht freiwillig erreicht werde, werde mit Gesetzen nachgeholfen: "Die einen haben gesagt, er muss der richtigen Rasse angehören, die anderen haben gesagt, in der DDR, er muss der richtigen Klasse angehören, die anderen haben gesagt, er muss eine entsprechende Hautfarbe haben und jetzt erfahren wir: Er muss eine korrekte politische Einstellung haben. Und die wird natürlich von der rot-grünen Regierungskoalition diktiert. Und wenn es nicht hilft, dann machen wir ein Antidiskriminierungsgesetz."
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl erklärte, die Union sei zu weit gegangen. Erst eröffne sie die so genannte Patriotismusdebatte, dann lade die Junge Union den Ex-CDU-Abgeordneten und Rechtsaußen Martin Hohmann als Festredner ein "und jetzt die Entgleisung des neuen Generalsekretärs". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel müsse aufpassen, dass "nicht die Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte den von Kauder hergestellten Zusammenhang eine "bodenlose Unverschämtheit". Der missratene Vergleich von Antidiskriminierungsgesetz und Rassenwahn zeuge von einer "unerträglichen Geschichtsvergessenheit".
Das neue Gesetz garantiere jedem Bürger, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, den freien Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Wer dieses denunziere, sei ein schlechter Demokrat.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die Einlassungen von Kauder "schockierend". Göring-Eckardt fügte hinzu: "Ich finde nicht, dass wir uns auf diese Art streiten sollten".
Das Gesetz war Ende vergangener Woche in erster Lesung im Bundestag behandelt worden.
