Kauder machte deutlich, dass die Union einem neuerlichen Verfahren sehr zurückhaltend gegenüberstehe, doch er betonte, dass sie eine Zwischenprüfung nicht grundsätzlich ablehne. Sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dies vorhaben, dann sei ein solcher Schritt "richtig", sagte Kauder.

Der neue CDU-Generalsekretär nannte es "unerträglich", was die rechtsextreme Partei in Sachsen veranstaltet habe. Es wäre ebenso unerträglich, wenn eine solche "Meute" durchs Brandenburger Tor zöge oder am neuen Holocaust-Mahnmal aufmarschieren würde, fügte Kauder hinzu. Vorstellbar wäre daher, das Versammlungsrecht zu ändern oder die Bereiche mit starken Demonstrationseinschränkungen auszudehnen. Hier müsse es eine rasche Lösung spätestens bis zur Eröffnung des Mahnmals im Mai geben.