Politik Schily sieht "erhebliches Gefahrenpotenzial" durch Terror
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert eine aktivere Rolle von der islamischen Welt bei der Abwehr des Terrorismus. Des Weiteren mahnte der SPD-Politiker zugleich vom Westen eine weniger laxe Haltung gegenüber dem islamistischen Terrorismus an. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte am Dienstag erhebliche Mängel in der Terrorabwehr.
Schily appellierte an die Muslime, selbst dafür zu sorgen, dass in Moscheen und Gebetshäusern nicht zum Dschihad aufgerufen und dass Hasspredigern das Wort entzogen werde. Notwendig sei ein offener und umfassender Dialog mit der muslimischen Welt, um sie stärker als bisher als Bündnispartner gegen den islamistischen Terrorismus zu gewinnen.
Die westliche Welt erscheine ihm "zuweilen recht permissiv" (nachgiebig), bemängelte Schily weiter. Wenn die Auseinandersetzung auf westlich-christlicher Seite zu beliebig geführt werde, könne ein militanter und fundamentalistischer Islam sich sehr schnell gegenüber einer "diffusen, dekadenten Gesellschaft" auf dem Vormarsch sehen. "Das wäre fatal. Unsere Kultur muss sich also behaupten wollen", fügte Schily hinzu.
"Immense Defizite im Bereich der Terroristenbekämpfung"
GdP-Chef Freiberg sieht derweil "immense Defizite im Bereich der Terrorismusbekämpfung". Zwar habe sich die Arbeit der Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA deutlich verbessert, doch müsse auch in Deutschland mit Anschlägen gerechnet werden. Hier könne man die Menschen "nicht genug warnen".
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht für Deutschland eine wachsende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. "Wir müssen damit rechnen, dass der Terrorismus schon heute oder jedenfalls in absehbarer Zeit auch über Mittel verfügt, um unsere Großstädte und deren Bevölkerung empfindlich zu treffen", warnte Schönbohm. Deutschland habe auf die Herausforderungen noch nicht in dem notwendigen Maße reagiert.
Schily sagte, die Bevölkerung müsse sich darauf einstellen, mit einem "erheblichen Gefahrenpotenzial" zu leben. Der Innenminister warnte zwar vor einer "übertriebenen Dramatisierung", aber auch vor einer "Verharmlosung der Gefahr". Der militante Islamismus bezeichnete Schily als "sehr reales Risiko für uns".
