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Kampf gegen Schwarzarbeit: Guter Ansatz, zu späte Umsetzung

Pläne von Scholz : Aufrüstung gegen Schwarzarbeit ist gut - kommt aber viel zu spät

Der Finanzminister will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch aufrüsten und die Zahl der Stellen bei der zuständigen Behörde um 3500 auf dann 13.500 aufstocken. Das macht Sinn, kommt aber viel zu spät.

Der Zoll soll etwa nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schon bei einem Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit oder Menschenhandel ermitteln dürfen und damit die kriminalistische Arbeit der Polizei ergänzen.

Das ist freilich eine gute und richtige Initiative des Finanzministers. Es ist zum Beispiel dringend notwendig, dass die Behörden besser nachschauen, ob jemand, der aufstockende staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt hat, tatsächlich überhaupt einer Arbeit, einer nur einer geringfügigen Arbeit nachgeht oder in Wahrheit doch eine 60-Stunden-Woche hinlegt. Oder ob organisierte Banden am Bau Steuern und Sozialbeiträge für Beschäftigte hinterziehen, indem sich mehrere Subunternehmen gegenseitig Scheinrechnungen ausstellen, um zu verschleiern, wer die Angestellten wo beschäftigt.

Man fragt sich nur, warum eine solche sinnvolle Gesetzesinitiative erst im Jahr 2019 gestartet wird und nicht längst schon von Scholz oder einem Vorgänger gestartet worden war. Bis das neue Gesetz volle Wirkung entfalten kann, werden jetzt noch mehrere Jahre ins Land gehen. Der weitere Stellenaufwuchs beim Zoll um 3500 Posten etwa soll erst zwischen 2026 und 2030 stattfinden. Bis um Jahr 2026 wird der Zoll erst einmal damit beschäftigt sein, seine Stellenzahl auf 10.000 zu bringen. Die Personalsuche ist schwer, die Ausbildung umfassend und langwierig. Bis aus einem Azubi ein echter FKS-Spezialist geworden ist, vergehen mindestens drei Jahre. Der Stellenaufwuchs wird zudem viel Geld kosten. Scholz rechnet damit, dass der Bund dafür 2030, dem ersten Jahr der vollen Wirksamkeit seines Plans, 460 Millionen Euro mehr ausgeben muss. Scholz dürfte dann längst nicht mehr Finanzminister sein, die Finanzierung kümmert ihn daher heute wenig.

Bei der ebenfalls erwünschten besseren Bekämpfung des Missbrauchs beim Kindergeldbezug muss Olaf Scholz zudem noch mit Widerstand aus Brüssel rechnen. Gerade erst hatte der EuGH entschieden, dass Kindergeldzahlungen der EU-Staaten an Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben, grundsätzlich rechtens und vorgeschrieben sind. Scholz stellt das auch nicht infrage, will aber neu regeln, dass das Kindergeld in den ersten drei Monaten an ausländische Antragsteller nur dann ausgezahlt werden darf, wenn sie den Behörden inländische Einkünfte nachgewiesen haben. Der Anwaltverein zumindest hält das für europarechtswidrig.