Aufnahme von IS-Kämpfern: Horst Seehofer will jeden Einzelfall prüfen

Debatte um IS-Kämpfer : Seehofer will „jeden Einzelfall“ vor Ort prüfen

Der Innenminister hat erstmals Kriterien für die Rückkehr von IS-Kämpfern nach Deutschland genannt. Er will jeden Fall genau prüfen und „keine gefährlichen Leute aufnehmen“, wenn diese danach abtauchen können.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals Bedingungen für die Rückkehr deutscher Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ihrer Familien nach Deutschland genannt. Diese könnten nur zurückkehren, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt sei und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellten, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Jeder Einzelfall" müsse vor Ort geklärt werden, "bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird".

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie nach Syrien und in den Irak ausgereiste Dschihadisten in Deutschland vor Gericht gestellt werden können. US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, in Syrien gefangene IS-Kämpfer wieder aufzunehmen und vor Gericht zu stellen.

"Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bedingungen setzen", sagte Seehofer nun. Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und über Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben.

Zudem will Seehofer verhindern, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen. "Wir müssen klipp und klar wissen, welche Ermittlungsergebnisse es in Deutschland gegen die jeweilige Person gibt", sagte der Innenminister. "Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden."

(cpas/AFP)
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