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SPD-Parteitag: Olaf Scholz mit 96 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt

SPD-Parteitag : Scholz mit 96 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt

Der SPD-Bundesparteitag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Beim digitalen Parteitag erhielt der 62-Jährige am Sonntag eine Zustimmung von 96,2 Prozent.

513 Delegierte stimmten online für Scholz, 20 gegen ihn, 12 enthielten sich. Scholz war bereits im vergangenen August von der Parteispitze als Kandidat vorgeschlagen worden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stärkte Scholz unmittelbar vor dem Votum den Rücken. „Er steht für viel, viel Zukunft für unser Land.“ Die Umfragen seien im Moment nicht so, „wie wir sie wünschen“, sagte Dreyer, aber es gebe Potenzial. Nun gelte es zu kämpfen.

Scholz hatte zuvor im Rennen um das Kanzleramt mit seiner Erfahrung geworben. „Ich kann meine Erfahrung, meine Kraft und meine Ideen einbringen“, sagte Scholz am Sonntag beim digitalen Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Er verwies auf seine Zeit als Regierungschef in Hamburg, Minister und Vizekanzler. Es brauche die Fähigkeit, Ideen durchzusetzen, einen Regierungsapparat zu steuern und aus Träumen Politik machen zu können, sagte Scholz. Damit setzte sich der SPD-Kandidat von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ab, die keine solche Erfahrung aufweisen kann. Scholz sagte als Seitenhieb auf die in Umfragen derzeit führenden Grünen, manchen fehle der Wille zum praktischen Fortschritt.

Er versprach, die Wirtschaft bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Dabei brauche es aber „handfeste Lösungen mit den Menschen und für alle Menschen, die Deutschlands wirtschaftliche Stärke ausmachen“.

Hart ging Scholz mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU ins Gericht. „Früher hieß es bei den Konservativen ja immer: "Wir stehen für Maß und Mitte" – heute stehen sie für Maaßen und Maskenschmu“, sagte Scholz mit Blick auf Hans-Georg Maaßen und die Maskenaffäre. Noch schlimmer aber sei es, dass die Union nicht von der Zukunft her denke. „Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze – ein Standortrisiko für unser Land“, sagte Scholz. Scholz verknüpfte seine Kandidatur mit dem Versprechen, vier Zukunftsmissionen bei Mobilität, Klima, Digitalem und Gesundheit zu seinem „persönlichen Anliegen“ zu machen. „Ich habe diesen präzisen Plan für den Weg in die Zukunft.“

Scholz versprach, in seinem „ersten Jahr als Bundeskanzler“ zwölf Euro Mindestlohn durchsetzen. Für „eine Gesellschaft des Respekts“ seien zudem gleicher Lohn für gleiche Arbeit und durchgängig Tariflohn in der Pflege nötig.

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Zudem hat der Bundesparteitag mit über 99 Prozent Zustimmung das Programm für die Bundestagswahl am 26. September beschlossen. Darin plädieren die Sozialdemokraten für mehr Investitionen und höhere Steuern für einige sowie für mehr Geld für Soziales und Löhne. Ihre Vorhaben beim Klimaschutz sowie zu Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit erklärt die SPD zu Zukunftsmissionen. Die Hartz-IV-Grundsicherung soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Im Klimaschutz schärfte der Parteitag die Ziele zur Eindämmung der Erderwärmung nach. Bis 2030 solle der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden, damit Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sei.

(felt/dpa)