Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will ungeachtet internationaler Kritik den Bau von rund 2000 Wohneinheiten im Westjordanland und um Jerusalem beschleunigen. Bei einer Rede im Parlament am Mittwoch sagte Netanjahu, es sei ein "Grundrecht unseres Volkes in unserer ewigen Stadt zu bauen". Es gehe nicht darum, zu bestrafen.

Der Siedlungsbau ist einer der wichtigsten Streitpunkte, die eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen blockieren.

EU fordert Israel zu Rücknahme von Siedlungsbeschluss auf

Die Europäische Union (EU) hat Israel zur Rücknahme seines Beschlusses zur Ausweitung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland aufgefordert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte am Mittwoch an die israelische Regierung, die Entscheidung über den Bau von 2000 neuen Wohnungen vom Dienstag rückgängig zu machen.

Auch die USA zeigen sich verärgert über die israelischen Pläne zum Bau weiterer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland. Aus US-Regierungskreisen hieß es, noch am Mittwoch werde eine entsprechende Mitteilung der US-Regierung veröffentlicht

Die Maßnahmen waren laut einem israelischen Regierungssprecher als Sanktion für die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco am Montag gedacht. Die USA, Kanada und Deutschland hatten gegen den Antrag der Palästinenser bei der UN-Kulturorganisation gestimmt. Washington kritisierte die Entscheidung als "verfrüht" und "kontraproduktiv" und setzte seine Zahlungen an die Unesco aus. Auch Kanada kündigte an, seine Zahlungen an die Unesco auszusetzen.