Erdogan in Berlin Hinter den Kulissen kracht es
Berlin (RPO). Harmonie vor, Streit hinter den Kulissen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan besucht am 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens Berlin. Beim offziellen Festakt wurden die großen Streitfragen ausgeklammert. Der Streit über Sprache und Integration wurde stattdessen in Interviews ausgetragen. Wieder auf der Bühne forderte Erdogan dann deutsche Hilfe für den EU-Beitritt der Türkei.
Schon vor seiner Ankunft hatte Erdogan mit einem Interview Unruhe ausgelöst. In der "Bild"-Zeitung hatte der Türke die deutsche Integrationspolitik scharf angegriffen: "Die deutsche Politik würdigt die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug", kritisierte Erdogan.
Vehement kritisierte er die deutsche Gesetzgebung, wonach türkische Angehörige vor dem Zuzug in die Bundesrepublik die deutsche Sprache erlernen müssen. "Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte", kritisierte Erdogan.
Friedrich und Böhmer kontern Attacke
Die Anwort ließ nicht lange auf sich warten. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), wies die Vorwürfe als "kontraproduktiv" zurück. Der türkische Staat müsse lernen, die Migranten in unserem Land "loszulassen". Hilfreich wäre eine klare Botschaft aus Ankara: "Wir unterstützen euch auf dem Weg zu einem selbstbestimmten und erfolgreichen Leben in Deutschland."
Das wichtigste Ziel sei die Beherrschung der deutschen Sprache. "Die Behauptung Erdogans, der Sprachnachweis im Herkunftsland sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte, weise ich nachdrücklich zurück", sagte Böhmer und fügte hinzu: "Das Gegenteil ist der Fall: Die Deutschkurse in der Türkei haben sich als außerordentlich hilfreich bewährt." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schlug in dieselbe Kerbe.
Merkel lobt die Türken
Beim Festakt im Auswärtigen Amt wurde der Streit hinter den Kulissen diplomatisch überspielt. Beide Seiten gingen betont und freundlich miteinander um. Merkel nannte eine gelungene Integrationspolitik "mitentscheidend für die Zukunft unseres ganzes Landes". Es sei "zwingend", dass Zuwanderer die deutsche Sprache lernen. Integration sei allerdings "immer eine Gemeinschaftsleistung" beider Seiten.
"Das Zusammenleben ist immer ein Geben und Nehmen", betonte Merkel. Ausdrücklich lobte die Kanzlerin die Entschlossenheit der Türken, die vor 50 Jahren die Chancen des Anwerbeabkommens nutzten: "Das war ein mutiger Schritt." Auch Friedrich lobte die Integrationleistung der Türke in in Deutschland. "Die meisten haben ihren festen Platz in der deutschen Gesellschaft gefunden", befand der Minister.
"Wir gehören zusammen"
Auch Erdogan bekannte sich feierlich zur Integration der Türken in der Bundesrepublik. Zugleich lud er alle Deutschen ein, die türkische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Erdogan beschwor eine deutsch-türkische Schicksalsgemeinschaft, die älter als das Anwerbeabkommen sei und verwies unter anderem auf das Bündnis beider Länder während des Ersten Weltkriegs.
In der Gegenwart seien die Türken besonders stolz auf prominente deutsche Filmemacher, Künstler oder Fußballer, die eine türkischen Hintergrund hätten. "Wir gehören zusammen", sagte der Ministerpräsident auf Deutsch.
Zugleich warb Erdogan neuerlich für einen Betritt seines Landes in die Europäische Union. Erdogan hoffe, dass Deutschland sein Land auf dem Weg nach Brüssel "am stärksten unterstützt". Der türkische Ministerpräsident warnte davor, "kleinkarierte Rechnungen" aufzustellen: "Wir sollten eine große europäische Vision haben." Die Frage des EU-Beitritt ist seit langen Jahren Stein des Anstoßes zwischen Deutschland und der Türkei. Die Türken pochen auf eine Vollmitgliedschaft, Deutschland denkt lediglich an eine "priveligierte Partnerschaft.
Deutsche Anwälte klagen
Deutsche Anwälte haben unterdessen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen Erdogan und hohe Militärs wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Kurdenkonflikt gestellt. Grundlage ist das deutsche Völkerstrafgesetzbuch von 2002. Demnach können verantwortliche Militärs und Politiker belangt werden, auch wenn die Taten außerhalb Deutschlands begangen wurden.
