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Griechen-Premier will Referendum: Warum Papandreou alles aufs Spiel setzt

Griechen-Premier will Referendum : Warum Papandreou alles aufs Spiel setzt

Athen (RPO). Griechenlands Premier Giorgos Papandreou hat mit seiner Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Sparmaßnahmen eine Schockwelle durch Europa gejagt. Kein Regierungschef der Geberländer wurde im Vorfeld informiert. Die Wut ist groß. Die große Frage: Warum gefährdet der Grieche die Euro-Rettung? Die Antwort: Papandreou muss alles auf eine Karte setzen.

Athen (RPO). Griechenlands Premier Giorgos Papandreou hat mit seiner Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Sparmaßnahmen eine Schockwelle durch Europa gejagt. Kein Regierungschef der Geberländer wurde im Vorfeld informiert. Die Wut ist groß. Die große Frage: Warum gefährdet der Grieche die Euro-Rettung? Die Antwort: Papandreou muss alles auf eine Karte setzen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich vorkommen wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Kaum schien der große Wurf in der Euro-Rettung gelungen, scheint das Spiel von vorne loszugehen. Immense Unsicherheit über die Zukunft des Euro, die Angst vor einem völligen Bankrott Athens, die neuerliche Sorge vor einem Domino-Effekt in der Eurozone. Die Tatsache, dass Papandreou der Kanzlerin nicht im Vorfeld seiner Entscheidung Bescheid gab, stößt in Berlin auf Enttäuschung und Unverständnis.

Ein unmöglicher Spagat

Doch einige Kommentatoren bringen am Mittwoch Verständnis für das Vorgehen des Griechen auf. Denn der Sozialdemokrat muss seit Monaten einen fast unmöglichen Spagat schaffen. Einerseits lässt sich der Grieche von der Euro-Gruppe drakonische Sparmaßnahmen verschreiben, um weiterhin Milliardenhilfen zu erhalten. Andererseits muss er zuhause gegen sein eigenes Volk die drastischen Einschnitte bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen durchboxen.´

Die Stimmung in Griechenland ist mit dem Wort explosiv noch zurückhaltend umschrieben. Keine Woche vergeht, ohne dass große Streikwellen das Land lahmlegen. Mal streikt die Müllabfuhr und in Athen versinken ganze Straßenzüge im Müll. Dann melden sich das Flughafen-Personal zu Wort und gefährdet mit Arbeitsniederlegungen die ohnehin kränkelnde Tourismusbranche. Vor Abstimmungen im Parlament versammeln sich Tausende zu Demonstrationen im Regierungsviertel. Chaoten randalieren, es fliegen Rauchbomben, Menschen werden verletzt. Jeder Streiktag kostet viele Millionen Euro.

"Das ist unsere Tradition"

In der Stunde der Not besinnt sich Papandreou im Mutterland der Demokratie auf ihr ureigenstes Mittel: Das Volk soll entscheiden, was es will. Und der Grieche scheut keine großen Worte: "Wir werden kein Programm zwangsweise umsetzen, sondern nur mit dem Einverständnis der griechischen Bevölkerung", sagte Papandreou in der Nacht zu Mittwoch. "Das ist unsere demokratische Tradition, und wir verlangen, dass sie auch im Ausland respektiert wird. Und ich glaube, dass sie respektiert werden wird", fügte er an.

Papandreou setzt alles auf eine Karte. Übersteht er die Vertrauensfrage am Freitag im Parlament und findet beim Referendum Anfang des Jahres eine Mehrheit, dürfte er die notwendigen Argumente haben, um die aufgewühlte Gesellschaft wieder zu beruhigen. Wenn die Mehrheit der Menschen für die Euro-Rettung stimmt, fehlt den Gewerkschaften die demokratische Legitimation für Streiks und Blockade. Denn Papandreou machte in der Nacht klar, welche Frage er seinen Griechen stellen will. "Ja oder Nein zu Europa, Ja oder Nein zum Euro".

Warum ausgerechnet jetzt?

Bleibt die Frage nach den Gründen des Alleingangs. Denn der Ausgang des Referundums hat nicht nur Folgen für Griechenland und seine Bevölkerung. Letztlich steht das Wohl und Wehe der Eurozone mit auf dem Spiel. Und warum prescht der Grieche ausgerechnet jetzt vor. Im Land gab es seit 1974 keine Volksabstimmung mehr. Muss Papandreou ausgerechnet jetzt abstimmen lassen, wo sich die sogenannten Märkte gerade etwas beruhigt hatten?

Warum er indes weder Merkel noch Sarkozy vorwarnte, scheint aus seiner Sicht verständlich zu sein. Denn die Deutsche und der Franzose hätten mit Sicherheit versucht, ihn von seinem riskanten Vorhaben abzubringen. Als fair, kollegial, gar freundschaftlich kann man Papandreous Vorgehen dennoch nicht bezeichnen. Das Verhältnis zwischen Berlin und Athen dürfte sich seit Montagabend deutlich abgekühlt haben.

Die Taktik alles auf eine Karte zu setzen, hat dennoch einen gewissen Charme. Denn wenn Papandreou die Feuerproben übersteht, erhöhen sich die Chancen auf eine Sanierung Griechenlands erheblich. Wenn er scheitert? Mit Griechendands Ausscheiden aus dem Euro könnte die ganze Währung kippen. Neu ist diese Aussicht nicht. Sie wabert seit Monaten durch Europa. Täglich grüßt das Murmeltier...