Steuerwahlkampf "Im Vollrausch" - immer mehr Spott für die CSU
München (RPO). Die CSU wird mit ihren ehrgeizigen Steuerplänen zum Gespött der politischen Konkurrenz. "Verzweiflungstat", im Vollrausch", heißt es am Montag aus den Reihen der SPD noch bevor die Bayern ihre Ideen im Detail vorgestellt haben. Die verteidigen ihre Pläne als seriös und kündigen den Sozialdemokraten einen Steuerwahlkampf an.
Reaktionen auf das CSU-Steuerkonzept
Kritik und das Gespött erfolgten in den letzten Stunden geballt.
Klaus Wowereit (SPD) nennt die Pläne eine "Verzweiflungstat der CSU im Hinblick auf die Landtagswahlen". Vor Beginn der SPD-Präsidiumssitzung am Montagmorgen sagte er: "Ich glaube so kann man nicht verantwortungsvolle Politik machen."
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD): "Die CSU-Vorschläge kann man eigentlich nur im Vollrausch richtig wahrnehmen. Man trinkt und die Welt ist schön, aber hinterher kommt der Kater." Er nehme an, dass die CSU ihre eigenen Vorschläge selbst nicht ernst nehme, sagte der Minister. "Das ist peinlich für eine Partei, die in einem Land Deutschland lange Zeit Regierungsverantwortung hatte."
Huber betonte, die Steuersenkungen seien bewusst auf drei Schritte verteilt, um das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden. In diesem Jahr wolle man vor allem die Besserstellung der Familien angehen. Diese werde durch den für Herbst angekündigten Existenzminimumbericht ohnehin kommen.
Doch die Sozialdemokraten blieben mit ihrer CSU-Schelte nicht allein. Aus nahezu allen Reihen hagelte es am Wochenende Hohn und Spott für das milliardenschwere Steuerkonzept.
Schelte auch aus der CDU
Auch die eigene Schwesterpartei schimpft. So warnt nun auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die CSU vor vorschnellen Versprechen. "Erst muss der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein, dann kann man über Programme zur Steuersenkung reden", sagte der Stuttgarter Regierungschef der "Süddeutschen Zeitung".
Oettinger ist dem Bericht zufolge gegen ein "fixes Datum", zu dem man jetzt schon Steuersenkungen verspreche. "Erst muss die Kommission zu einem guten Ende geführt werden, dann kann man Steuersenkungen realisieren", wurde er zitiert.
CSU bleibt dabei
Die CSU zeigt sich unverdrossen. Huber gibt sich optimistisch, dass der Widerstand der CDU nicht von Dauer sein werde. Spätestens für den Wahlkampf 2009 werde die Schwesterpartei ähnliche Pläne vorlegen. Bund, Länder und Gemeinden könnten bis 2012 nach Schätzungen mit etwa 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Deshalb sei es nur gerecht, wenn wenigstens ein Teil an die Bürger zurückgegeben werde. "Es ist notwendig, die Ausgabenpolitik des Staates frühzeitig auf so ein Ziel auszurichten", sagte Huber.
Die Eckpunkte des Konzepts will der Parteivorsitzende am frühen Nachmittag auf einer Pressekonferenz in München vorstellen. Die Partei möchte damit bei den Landtags- und Bundestagswahlen beim Wähler punkten. Unlängst fiel sie in der Wählergunst unter die Marke von 50 Prozent. Für bayerische Verhältnisse ein Desaster.
Presse reagiert differenziert
