Steuersenkungen CSU-Konzept nur billiger Stimmenfang?
Berlin (RPO). Am Montag will der CSU-Vorstand ein Steuermodell beschließen, das Erleichterungen in Milliardenhöhe vorsieht. Ein Konzept zur Gegenfinanzierung blieb die Parteispitze bislang schuldig. Vor allem deswegen fällt die CSU-Idee in der Öffentlichkeit glatt durch. Betreiben Huber und Beckstein tatsächlich nur billigsten Stimmenfang?
Reaktionen auf das CSU-Steuerkonzept
Die Eckpunkte des Konzepts stellt der Parteivorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber am Montag Nachmittag auf einer Pressekonferenz in München vor. Bekannt wurde bisher: Vor allem untere und mittlere Einkommen sollen profitieren.
In einem ersten Schritt sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag 2009 erhöht werden. In einem zweiten Schritt 2010 soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 8.000 Euro pro Person steigen. Dadurch könnte eine vierköpfige Familie 32.000 Euro steuerfrei verdienen.
Huber will außerdem den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken und den Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene auf 8.000 Euro anheben, wie der Parteivorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte. Zudem soll der Spitzensteuersatz künftig erst bei einem Jahreseinkommen über 60.000 Euro greifen. Schließlich plant die CSU die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an.
Die Reform sei finanzierbar, sagte Huber. "Der Gesamtstaat nimmt im Jahr 2012, wenn die letzte Stufe unseres Konzepts in Kraft tritt, an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr. Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden bekommen, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten."
Bekannt ist aber auch, dass die CSU in Umfragen in Bayern so schlecht dasteht, wie man es jahrzehntelang nicht für möglich hielt. Für gegnerische Parteien ein klarer Fall: Die Christsozialen betreiben einen durchschaubaren Wahlkampf. Beispielhaft die Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der erklärte, die CSU verspreche den Menschen diese angebliche Reform nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern. Die Partei wisse selbst ganz genau, dass die öffentlichen Haushalte eine Umsetzung der Pläne nicht zuließen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung".
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte, Entlastungen in dieser Höhe zu versprechen, sei "glatte Wählertäuschung". Der Landesvorsitzende der Bayern-SPD und stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler hielt der CSU vor, "hinterlistig und hinterfotzig" zu agieren.
In der deutschen Presse fallen die Reaktionen differenzierter aus. Zwar verdammen zahlreiche Kommentatoren die Ideen der CSU in Bausch und Bogen. Doch begrüßen andere den Ansatz durchaus, halten den Zeitpunkt aber für denkbar unglücklich. Der Grundgedanke, Familien und mittleren Einkommen wieder mehr Geld in die Hand zu geben sei jedoch der richtige. Auch der Verweis auf die fachliche Kompetenz des ehemaligen Steuerinspektors Erwin Huber gibt zu denken. Einen Überblick über die Pressestimmen zum CSU-Konzept finden Sie hier.
Gegen die politische Ernsthaftigkeit des Vorschlags spricht hingegen, dass er über die Medien verbreitet wird und nicht im Vorfeld mit der Schwesterpartei abgesprochen wurde. Dass von dieser Seite nun ebenfalls ablehnende Reaktionen kommen - wen mag das wundern?
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende und CDU-Haushaltsexperte Michael Meister etwa sagte in der ARD, zunächst müsse vor allem der Bundeshaushalt, ausgeglichen werden. Das führt nun dazu, dass die CSU allein auf weiter Flur steht.
Denn auch die Opposition ist gegen die Vorschläge. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte, Huber posaune "populäre Wahlversprechen hinaus und gibt damit mal eben wichtige Ziele wie Bildungsinvestitionen und Entschuldung auf." Linke-Partei- und Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine bezeichnete die Vorschläge als unglaubwürdig und als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver".
