Reformpläne der Union Breite Ablehnung für Sicherheitskonzept
Berlin (RPO). Mit ihrer Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat stößt die Union parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Neben der Opposition äußerte sich auch der Koalitionspartner SPD ablehnend. Nach dem Willen von CDU/CSU soll ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" künftig auf mögliche Bedrohungen in Deutschland reagieren.
US-Bilder zeigen angebliche Atomfabrik in Syrien
Berichten von "Spiegel" und "Welt am Sonntag" zufolge soll der Sicherheitsrat nach US-Vorbild ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren. In dem rund 20-seitigen Unionspapier zur neuen "Sicherheitsstrategie" heißt es: "Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten."
Er solle auch für die "Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen" sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, "in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern". Damit plädiert die Union erneut für eine stärkere Vernetzung von äußerer und innerer Sicherheit und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. "Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen", heißt es in dem Papier, das die Fraktion am Dienstag beschließen will.
Raketenabwehrschild gefordert
Grundlage für das neue Gremium soll der Bundessicherheitsrat sein, dem neben der Kanzlerin verschiedene Minister angehören und der bislang vor allem über die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet. Bisher beansprucht das von SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen die Federführung.
Das Konzept, das unter der Leitung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet wurde, ist laut "Welt am Sonntag" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU) abgestimmt.
Nach "Spiegel"-Informationen verlangen CDU und CSU darin ferner zum Schutz gegen Nuklearangriffe einen strategischen Raketenabwehrschild über Europa. Auch müsse sich Deutschland auf neue, längere Auslandseinsätze der Bundeswehr vorbereiten.
Kritik von allen Seiten
SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen wies die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat zurück. "Diese Pläne müssen vom Tisch", verlangte er im "Tagesspiegel". Es gebe "überhaupt keine Notwendigkeiten", sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen.
FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich in "Schleswig-Holstein am Sonntag" ablehnend. Er gehe davon aus, dass ein solcher Rat ohne Verfassungsänderung nicht zu realisieren sei. Die Bundesrepublik sei aber bislang "mit der Gewaltenteilung - auch jener von innerer und äußerer Sicherheit - gut gefahren". FDP-Innenexperte Max Stadler warf der Union vor, die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland durch die Hintertür zusammenführen zu wollen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte, die Union wolle die Gewaltenteilung in entscheidenden Sicherheitsfragen aufheben. Linke-Vorstandsmitglied Petra Pau befürchtet, dass durch eine Zuständigkeit des Kanzleramts "der Bundestag entmündigt würde".
