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Thüringens Ministerpräsident in der Kritik: Althaus hält an umstrittenen Kultusminister fest

Thüringens Ministerpräsident in der Kritik : Althaus hält an umstrittenen Kultusminister fest

Erfurt (RP). Thüringens designierter Kultusminister Peter Krause (CDU) ist schon vor Amtsantritt politisch angezählt. Der Vorwurf lautet: Politische Rechtslastigkeit in früheren publizistischen Arbeiten. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält (noch) an seinem Kandidaten fest.

Die jüngste Kabinettsumbildung des allein regierenden, nach der Landtagswahl 2009 vielleicht gar nicht mehr regierenden CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus hat es in sich. Das liegt an der ungewöhnlich großen Zahl der Minister (sechs von neun), die ersetzt werden — und an der massiven Reaktion auf die Ernennung des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Krause zum Kultusminister in Erfurt.

Da der 44 Jahre alte, promovierte Literaturwissenschaftler Krause in seiner Freizeit boxt, auch Präsident eines Weimarer Boxklubs ist, drängen sich mit Blick auf sein Hobby diese hochpolitischen Fragen auf: Ist Krause ein Rechtsausleger mit dem Hang zu publizistischen Tiefschlägen? Geht Krause, weil er derzeit viele linke Haken — es sind auch welche unter der Gürtellinie darunter — einstecken muss, K.O. vor Amtsantritt in dieser Woche?

Was man auf jeden Fall sagen kann, ist: Der Christdemokrat, einst SED-Oppositioneller, Ost-CDU-ler (wie Althaus seit 1985) und zur Wendezeit 1989/90 im "Demokratischen Forum" aktiv , ist politisch angezählt. Aber Althaus wirft bis jetzt noch nicht das Handtuch zum Zeichen der Aufgabe.

Seinem Kultusminister-Kandidaten wird von der aus Linkspartei, SPD und Grünen bestehenden Opposition im thüringischen Landtag vorgehalten, vier Monate lang Mitarbeiter des rechtskonservativen Berliner Blattes "Junge Freiheit" gewesen und damit kabinett-untauglich zu sein.

Krause war 1998 vier Monate lang Redakteur bei der Zeitung, die laut Bundesverfassungsgericht nicht rechtsradikal oder gar -extrem genannt werden darf. In diese Zeit fiel zum Beispiel ein Interview mit dem ehemaligen Linksextremisten Horst Mahler, der inzwischen ein bekennender Neonazi ist. Krause bestreitet, ein "strammer Rechter" zu sein, als der er von seinen Gegnern verdächtigt wird. Nachdem es ihm nicht gelungen sei, aus besagter Zeitung ein freies, radikal unideologisches Blatt zu machen, habe er die Redaktion verlassen.

Das Kurzzeit-Engagement Krauses bei dem Blatt, auch sein Engagement bei der Vertriebenen-Zeitung "Ostpreußenblatt" allein erklärt nicht das, was derzeit über dem christdemokratischen CDU-Paar Althaus/Krause zusammenschlägt: wahre Wonnen der Empörung derjenigen, die politisch rechts für rechtsradikal, wenn nicht verkappt faschistisch halten und die bei den explizit nicht linken Krauses dieser Republik für unmöglich halten, was sie bei den linken Fischers (gemeint: Joschka) für vorbildlich gelungen erkannt haben: die glaubwürdige Wandlung vom politischen Saulus zum demokratischen Paulus. Wobei zur Unterscheidung erwähnt sei, dass Peter Krause, anders als Joschka Fischer, bis jetzt niemand vorwerfen kann, er sei in seiner Jugend, noch jenseits der Zwanzig, ein politischer Wüstling gewesen, der auf einen am Boden liegenden Polizisten eingetreten hat.

Nun soll Krause nicht Außenminister in einer, sagen wir: rot-rot-grünen Regierung, vielmehr thüringischer CDU-Kultusminister werden mit Zuständigkeit für die Schulpolitik des Freistaates sowie — hier wird seine Berufung durch Ministerpräsident Althaus heikel — die Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald. Ungleich mehr als etwa die Attacken der Linken müssten Althaus und Krause die Einwände des des Zentralrates der Juden in Deutschland oder des Leiters der Buchenwald-Stiftung, Volkhard Knigge, nachdenklich stimmen. Mit Blick auf den designierten Kultusminister meinte Knigge, es sei für die Stiftung von außerordentlicher Bedeutung, einen über jeden Zweifel erhabenen Stiftungsratsvorsitzenden zu haben.

Krause, dessen Zulassung zum Journalistik-Studium von der SED annulliert worden war, der früher für die von der Stasi drangsalierte DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld gearbeitet hat, hält seine Zeit bei der "Jungen Freiheit" für ein Zeichen von Naivität.

Allerdings gibt es auch schriftliche Arbeiten von ihm, die an die töricht-unglückselig intonierte Rede des CDU-Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger über Hitlers frühe Erfolge erinnern. Krause soll "die argumentative Kraft der nationalsozialistischen Reden" analysiert haben. Jenninger musste zurücktreten. Und Krause wird vermutlich nicht antreten.

(RP)