CDU/FDP/Grüne Grünen-Vorstand will "Jamaika" im Saarland
Saarlouis (RPO). Der Landesvorstand der saarländischen Grünen hat den Weg für die erste "Jamaika-Koalition" in Deutschland frei geräumt: Das Gremium sprach sich am Sonntag in Saarlouis mit deutlicher Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aus, wie ein Teilnehmer der Sitzung der Nachrichtenagentur AP bestätigte. Das Bündnis wäre auf Landesebene einmalig in Deutschland.
Die Wahl im Saarland in Bildern
Nun muss am Nachmittag noch ein Landesparteitag der Empfehlung des Vorstands folgen. Ein ebenfalls mögliches rot-rot-grünes Bündnis wäre damit vom Tisch.
In etlichen Sondierungsrunden hatten die Grünen zuvor sowohl mit SPD und Linken als auch mit CDU und FDP gesprochen. Beide Seiten sollen den Grünen vergleichbare inhaltliche Angebote gemacht und zwei Ministerien zugesagt haben. Die Ergebnisse der Sondierungen wurden auf drei nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen diskutiert.
Zuletzt schälte sich eine Tendenz zugunsten einer Zusammenarbeit mit CDU und FDP heraus. Außerdem mehrten sich die Hinweise, dass Grünen-Landeschef Hubert Ulrich trotz größerer inhaltlicher Nähe zur SPD diese Konstellation dem linken Lager vorziehen würde. Ulrich ließ sich Berichten zufolge bereits die Zusagen von CDU und FDP aus den Sondierungsgesprächen schriftlich bestätigen. Das zwölfseitige Papier trage die Unterschriften von CDU-Chef und Ministerpräsident Peter Müller sowie des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann, hieß es.
Weitreichende Zugeständnisse
Zu den weitreichenden Zugeständnissen gehören unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen und ein umfassendes Rauchverbot. Zudem hat sich Müller zum Atomausstieg bekannt. Zwar sollen inhaltlich nur wenige Unterschiede zu den Angeboten von SPD und Linker bestehen, doch äußerten Grünen-Politiker immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit der von Oskar Lafontaine geführten Linken-Fraktion. Zuletzt stieß auch Lafontaines Erwägung auf Kritik, den Fraktionsvorsitz dauerhaft zu übernehmen.
Ulrich sprach von einem "Affront", und der Grünen-Geschäftsführer Markus Tressel äußerte die Einschätzung, dies könnte von vielen Delegierten des Parteitags "eher als Bedrohung denn als Hilfe aufgefasst werden". Andererseits setzte sich die Grüne Jugend Saar für Rot-Rot-Grün ein. Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung forderte am Freitagabend, nun an der Saar einen Politikwechsel umzusetzen.
Grüne als Zünglein an der Waage
Bei der Landtagswahl Ende August hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 34,5 Prozent der Stimmen erreicht. Die FDP kam auf 9,2 Prozent, die SPD auf 24,5 und die Linke auf 21,3 Prozent. Damit wurden die Grünen mit 5,9 Prozent zum Zünglein an der Waage. Neben Rot-Rot-Grün und Jamaika wäre theoretisch allerdings auch eine Große Koalition denkbar. Sollte bis zum 23. Dezember keine Regierung gebildet werden, käme es zu Neuwahlen.
