Grüne plädieren für zwei Vize-Kanzler in Jamaika-Koalition - Grundgesetz müsste geändert werden

Grundgesetzänderung notwendig: Grüne wollen zwei Vize-Kanzler in Jamaika-Koalition

Die Grünen fordern in einer Jamaika-Koalition die Schaffung eines zweiten Vize-Kanzlerpostens. Dazu müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.

Seine Partei müsse in einem Regierungsbündnis mit Union und FDP die Regierungsarbeit mitkoordinieren, forderte der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der "Bild"-Zeitung.

"Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP", sagte Kellner.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat skeptisch auf die Forderung der Grünen nach einem zweiten Vize-Kanzler in einem Jamaika-Bündnis reagiert. "Ich weiß, dass wir eine Kanzlerin brauchen", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag in Berlin. "Und dann wird es einen Vize-Kanzler geben. Ob wir zwei brauchen, hat sich mir bisher noch nicht so aufgedrängt."

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Auch die Liberalen beanspruchen den Posten des stellvertretenden Regierungschefs. Die Grünen wären in einer Jamaika-Koalition aber der kleinste Partner und müssten damit rechnen, dass ein einziger Stellvertreter-Posten an die Liberalen fiele.

Im Grundgesetz ist nur ein Vize-Kanzler vorgesehen. In Artikel 69 heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter."

CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammengetroffen. Am Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt und inhaltliche Themen besprochen werden. Dabei geht zunächst um das Streitthema Finanzen.

(csr/REU)