Belastung der Bürger dürfe aber nicht steigen: FDP erwägt Pkw-Maut zur Straßen-Finanzierung

Belastung der Bürger dürfe aber nicht steigen FDP erwägt Pkw-Maut zur Straßen-Finanzierung

Berlin (RPO). Um die Finanzierungen von Straßen und Autobahnen auf eine breitere Basis zu stellen, erwägt die FDP die Einführung einer Pkw-Maut. Dies schlug der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Patrick Döring, vor. Insgesamt dürfe der Bürger aber nicht stärker belastet werden, so Döring.

10.10.2009 , 13:13 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP

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Döring schlug im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" eine Expertenkommission zur künftigen Finanzierung der Infrastruktur vor. "Die Maut ist eine Option", sagte Döring dazu weiter. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.

Die Arbeitsgruppe Verkehr hat dem Bericht zufolge in den Koalitionsverhandlungen eine "kontinuierliche Unterfinanzierung" der Verkehrswege festgestellt. Die Expertenkommission soll nun laut Döring "neue Finanzierungsinstrumente" entwickeln, die zu einer "Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen" führen solle. Mit einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur könnten viele Dinge besser werden.

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