Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, die vonVerbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und demumweltpolitischen Sprecher der FDP, Michael Kauch, geleitet wird,sind in vielen Punkten bereits abgeschlossen, wie der"Tagesspiegel" meldete. Einig seien sich die Koalitionäre darin,dass die Finanzaufsicht künftig stärker die Interessen derVerbraucher im Auge haben muss und dass Lebensmittelimitate klarergekennzeichnet werden müssen. Einigkeit bestehe auch darin, dassdas Verbraucherschutzministerium künftig ein Initiativrecht fürneue Gesetze bekommen soll.

Uneins sind die schwarz-gelben Unterhändler dem Bericht zufolgedagegen noch in zwei Punkten. Anders als die Union will die FDP dieFahrgastrechte im Bahn- und Flugverkehr ausweiten. Zudem wollen dieLiberalen das Verbraucherinformationsgesetz, das BürgernAuskunftsansprüche gegenüber Behörden einräumt, gründlichreformieren. Die Union ist zurückhaltender und spricht von einerÜberprüfung. Zudem will die FDP den Behörden Tempo machen. Anfragender Bürger sollen nach dem Willen der Liberalen künftig innerhalbeines Monats beantwortet werden müssen. Heute ist eine Verlängerungder Frist möglich.