Bekämpfung der Energiekrise Der „Doppelwumms“ muss sitzen
Meinung | Berlin · Ein „Abwehrschirm“ gegen die Energiekrise soll es sein: Die Bundesregierung nimmt bis zu 200 Milliarden Euro in die Hand, um bis zum Ende des Winters 2023/2024 die Gaspreise einzuhegen und angeschlagene Gasimporteure zu unterstützen. Ist das richtig?
Der „Wumms“ aus der Corona-Zeit ist dem „Doppelwumms“ der Energiekrise gewichen. Das neue gigantische Paket verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in einer denkwürdigen Pressekonferenz. Zugeschaltet aus der Corona-Quarantäne aus seiner Wohnung im Kanzleramt überbrachte der SPD-Regierungschef dem Land die Botschaft: Es gibt ein massives staatliches Paket zur Bekämpfung der Energiekrise.
Der Kanzler verkündete nichts weniger das Öffnen der finanziellen Schleusentore in dieser Krise, um die wirtschaftlichen und, ganz wichtig, sozialen Folgen für dieses Land abzufedern. Das ist bitter, aber richtig.
Nur muss die Politik ehrlich bleiben: Es sind Schulden, an denen das Land lange knapsen wird. Doch im Gegensatz zur völlig verkorksten Gasumlage, die einseitig die Gaskunden belastet hätte, ist es nun eine gesamtstaatliche Anstrengung. Vehikel ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), mit dem auch in der Corona-Krise schon einmal hantiert wurde. Dass die Mittel über diesen Nebentopf bereitgestellt werden, erlaubt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und auch dem Bundeskanzler das gesichtswahrende Festhalten an der Schuldenbremse. Allerdings gibt es mittlerweile mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, dem 60 Milliarden Euro schweren Klimafonds und nun dem 200 Milliarden Euro Energie-Topf etliche Schattenhaushalte - da kann einem schon schwindlig werden, auch wenn die Mittel jeweils zweckgebunden sind.
Wenn man so ein massives Paket beschließt, dann müssen auch Details geklärt werden. Wie funktioniert der Gaspreisdeckel konkret, wie wird der Strompreisdeckel aussehen? Da bleibt die Regierung noch einiges schuldig.
Die Gasumlage, schlecht konstruiert und zu Recht heftig von allen Seiten bekämpft, war ein Fehlschuss. Dem Gaspreisdeckel darf das nicht passieren. Der „Doppelwumms“ muss sitzen. Da gibt es nur einen Schuss.
