Beschluss der Ländergesundheitsminister Freiwillige und kostenlose Corona-Tests für alle Urlauber
Berlin · Alle Reisenden sollen sich nach ihrer Rückkehr in Deutschland kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Das soll an Flughäfen und Seehäfen geschehen, aber auch in ihren Heimatorten. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag bei einer Schaltkonferenz.
An Flughäfen und Seehäfen werden demnach Teststellen eingerichtet. Menschen, die aus Staaten mit hohem Infektionsrisiko nach Deutschland zurückkommen, sogenannten Risikogebieten, sollen sich dort testen lassen. Wer keinen negativen Test hat, ist verpflichtet – wie bisher schon - für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu gehen.
„Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich innerhalb von 72 Stunden testen lassen“, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Berlins Ressortchefin Dilek Kalayci (SPD). „Allerdings nicht in den Flughäfen.“ In Frage kommen dafür etwa Arztpraxen oder Gesundheitsämter. Wichtig für alle Reisenden: Die Tests sind für sie in jedem Fall kostenlos, auch wenn es vorher keine Anhaltspunkte auf eine Corona-Infektion gab.
Weltweit sind auf Basis der wissenschaftlichen Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) derzeit rund 130 Staaten als Corona-Risikogebiete eingestuft. Das betrifft etwa die Türkei, Israel oder die USA. Nahezu die komplette EU und einige andere europäische Staaten wie die Schweiz fallen nicht darunter.
Eine rechtliche Verpflichtung für einen Corona-Test nach der Rückkehr aus dem Urlaub soll es zunächst nicht geben. Das werde geprüft, hieß es im Beschlusspapier der Minister. Faktisch ist aber zumindest jeder Reisende aus einem Risikogebiet zum Test verpflichtet, wen er eine Quarantäne vermeiden will. Das soll auch für Rückkehrer gelten, die mit dem Auto, Bus oder Bahn aus Risikoländern einreisen.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßte den Beschluss. „Eine Test-Pflicht wäre rechtlich kaum durchsetzbar gewesen. Insofern ist das Angebot für kostenlose freiwillige Tests an den Flughäfen der richtige Schritt“, sagte Lauterbach. Er lobte auch die Regelung zur anteiligen Kostenübernahme durch Bund, Länder und Flughäfen. Der Bund bezahle die Tests, Länder und Flughäfen sorgten für die notwendige Infrastruktur.
Lauterbach forderte zudem Bußgelder gegen Rückkehrer aus Risikogebieten, die die Pflicht zur 14-tätigen Quarantäne nicht einhalten. „Die Quarantäne ist bereits verpflichtend, wenn man aus einem Risikogebiet zurückkommt. Dem kann man sich nur durch einen negativen Test entziehen“, sagte er. „Deshalb muss es hier ein Bußgeld und mehr Kontrollen geben.“
