Sonderparteitag zum Wahlprogramm FDP ringt sich zum Mindestlohn durch

Nürnberg · Die Liberalen nehmen die Forderung nach weiteren Lohnuntergrenzen ins Wahlprogramm. Leidenschaftlich hatten FDP-Ordnungspolitiker vor einem solchen Schwenk gewarnt. Doch Parteichef Philipp Rösler setzte sich am Abend mit 57 Prozent durch.

FDP-Parteitag mit Hotzenplotz und Mindestlohn
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Fünf Stunden intensive Antragsberatung beim FDP-Sonderparteitag. Es geht um Silben und Sätze, um Familiensplitting und Kaffeesteuer, aber insgeheim schielt jeder schon auf Zeile 1115 des FDP-Wahlprogramms. Auf die Frage, ob sich auch die Liberalen zu einer eingeschränkten Form des Mindestlohnes in Deutschland durchringen. Die Spannung ist im Vorfeld gehörig angefacht worden: "Wir brauchen keine fünfte sozialdemokratische Partei in Deutschland", formuliert es der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt. Der gesamte Liberalen-Nachwuchs protestiert gegen das Aufgeben des Alleinstellungsmerkmals ihrer Mutterpartei. Aber die Parteiführung will den Schwenk. Und bietet die gesamte Prominenz auf.

Allen voran schmeißt sich Parteichef Philipp Rösler in die Schlacht der Argumente. Natürlich sei jeder in der FDP weiter gegen gesetzliche fläckendeckende Mindestlöhne. Jeder wolle die Tarifautonomie. Aber es gebe nun einmal Regionen ohne Tarifautonomie. Und dort könne die FDP als Regierungspartei nicht antworten "Pech gehabt". Dort müsse sie den Menschen eine Möglichkeit bieten, damit Gremien Lohnuntergrenzen finden, die den Branchen und den Tarifpartnern gerecht würden — und zwar völlig unabhängig vom Staat. Das unterscheide das favorisierte Modell von den Forderungen der anderen Parteien.

Warner Zastrow macht nicht mit

Einer von der Spitze macht da nicht mit: Parteivize Holger Zastrow. Die vorgeschlagene Lösung werde "den Praxistest in Ostdeutschland nicht bestehen", sagt der Sachse voraus. Und er wirbt dafür, die mehrheitlich westlich geprägte Sicht auf das Problem von Minilöhnen mit östlichen Augen zu sehen. Nur zehn Prozent der Arbeitnehmer in Sachsen würden von Tarifbindungen erreicht.

Die Festlegung von Löhnen durch Expertenkommissionen wären dann nicht die Ausnahme, wie es suggeriert werde, sondern die Regel. Die Folge wäre ein "Kaputtmachen" der Arbeitsmärkte. Es müsse den Parteifreunden doch zu denken gebe, dass alle von der Lohuntergrenze besonders betroffenen Landesverbände ausnahmslos dagegen seien.

Döring versucht ein neues Reizwort

Generalsekretär Patrick Döring versucht die Delegierten mit einem anderen Reizwort zu fangen. Schließlich sind gerade die ordnungspolitisch klar aufgestellten Liberalen nicht nur gegen Mindestlöhne, sondern auch gegen Subventionen. Und so wettert Döring gegen eine Praxis, in der Geschäftsmodelle nur dadurch funktionieren, dass der Arbeitgeber mit Mindestlöhnen hantieren kann, während die Arbeitnehmer Aufstockungsbeträge vom Staat bekommen. "Wir wollen keine Dauersubventionierung von Niedriglöhnen durch die öffentliche Hand", ruft Döring. Der Beifall ist deutlich. Aber ob er schon auf eine Mehrheit schließen lässt, bleibt mehr als fraglich.

Denn schon versucht der Thüringer Delegierte Thomas Vollmer mit "ökonomischem Sachverstand" zu punkten. Nur ein Prozent der Arbeitnehmer seien von Aufstockung betroffen. Da gehe es auch viel um Gesetzesverstöße, und wenn nun der branchenspezifische regionale Mindestlohn komme, könne das keiner mehr kontrollieren. Der Liberale zitiert zudem das legendäre marktwirtschaftliche Idol der FDP: "Otto Graf Lambsdorff würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er heute diese Debatte verfolgen müsste."

Brüderle wirbt für einen Ordnungsrahmen

Dem widerspricht Heinrich Kolb. "Der erste Mindestlohn wurde unter Otto Graf Lambsdorff eingeführt", berichtet der langjährige Arbeitsmarktexperte. Beschäftigungsfachmann Johannes Vogel verweist auf Evaluierungen bestehender Lohnuntergrenzen. Die Überprüfung habe eindeutig ergeben, dass Tarifuntergrenzen zu "null Arbeitsplatzverlusten" geführt hätten. "Das muss man doch auch dann zur Kenntnis nehmen, wenn einem das Ergebnis nicht passt", wirbt Vogel.

Gesundheitsminister Daniel Bahr greift das auf: "Lohnuntergrenzen in der Pflege haben keine Arbeitsplätze gekostet." Wolfgang Kubicki verweist darauf, dass die FDP in Schleswig-Holstein gerade mit dem Eintreten für Lohnuntergrenzen Wahlerfolge errungen habe. Es gehe auch nicht um eine Ablösung der Tarifautonomie, sondern um eine Ergänzung. Zudem gibt er zu bedenken: "Wir dürfen doch nicht Firmen verdrängen, die anständige Löhne zahlen." FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle schaltet sich ebenfalls ein. Die FDP stehe nicht für einen "Manchester-Liberalismus", sie stehe für die Marktwirtschaft, und die brauche einen Ordnungsrahmen.

Lasse Becker wehrt sich vehement

Junge-Liberale-Chef Lasse Becker bringen solche Argumente nur noch mehr in Fahrt. Er zitiert Festlegungen und Wahlslogans der FDP aus den zurückliegenden Jahren. Alle gegen Mindestlöhne. "Punkt. Aus.", fügt er hinzu. Lebhaften Beifall erntet er für seine Feststellung, gegen nicht hinnehmbaren Mindestlöhnen könne mit den Regelungen zur Bekämpfung der Sittenwidrigkeit vorgegangen werden. Auf der anderen Seite reiche für eine Familie auch eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro Stundenlohn nicht aus. Da brauche es weiterhin des FDP-Konzeptes eines liberalen Bürgergeldes. "Bürgergeld" — damit haben auch die Mindestlohn-Gegner ein weiteres Reizwort in die Debatte hineingeworfen. "Das ist nur eine Nebelkerze", ruft Becker zur Vorstands-Argumentation.

Über 30 weitere Wortmeldungen liegen noch vor. Gegen 20 Uhr beschließt die Mehrheit "Schluss der Debatte". Es kann zum Schwur kommen. Doch Becker wurmt es, dass die Parteitagsregie einen donnernden Auftritt des Parteivorsitzenden als letzten Redebeitrag zugelassen hat. Er beantragt schriftliche Abstimmung. Schließlich sollendie Delegierten "nur nach ihrem Gewissen entscheiden" und ihre Meinung nicht von oben "vorposaunt" bekommen.

Döring warnt vor Spielchen

Eine dreiviertel Stunde später liegt das Ergebnis vor: 330 Stimmen findet Antrag "A" vom Vorstand. Die Gegner haben für Antrag "B" lediglich 131 Stimmen sammeln können. Denn die individualistische Partei hat es natürlich nicht dabei belassen können, nur die Wahl zwischen "A" und "B" zu lassen. Spontan sind auch noch die Varianten "C" und "D" und "E" und (der wieder zurückgezogene Entwurf) "F" hinzu gekommen, auf die sich die restlichen der insgesamt 576 Delegiertenstimmen verteilen. Gleichwohl hat es Röslers Initiative auf Anhieb mit 57 Prozent zur absoluten Mehrheit gebracht.

Keine weitere Stich-Entscheidung also. Aber nun kommen weitere Debatten dazu: Zu diesem nun beschlossenen Antrag kommen Änderungsanträge und dazu wiederum weitere Änderungsanträge. "Dieses Spielchen müssen wir miteinander nicht machen", meint der Generalsekretär. Er wittert, dass die unterlegenen Parteifreunde ihre Anliegen auf diesem Umweg wieder in das Wahlprogramm hineintricksen wollen.

Eine Partei tut sich schwer. Die Liberalen beim Mindestlohn ganz besonders.

(RP/pst/hip/csr)