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Interview mit Peer Steinbrück: "Es tut mir leid für Herrn Hoeneß"

Interview mit Peer Steinbrück : "Es tut mir leid für Herrn Hoeneß"

Der Kanzlerkandidat der SPD sagt, warum er Mitleid mit Uli Hoeneß hat, die Steuerpläne von Rot-Grün angemessen sind und er sich ein Beispiel an Konrad Adenauer nehmen will. Und der Wahlbonner verrät sein liebstes rheinisches Wort.

Sie sind Aufsichtsratsmitglied bei Borussia Dortmund. Haben Sie sich über den Sieg der Bayern gefreut?

Steinbrück Klar. Allemal. Da bin ich Patriot.

Fahren Sie zum Finale nach London?

Steinbrück So wie es aussieht, ja. Das ist dann auch die einzige Gelegenheit, bei der ich für Schwarz-Gelb bin.

Und wenn Sie Herrn Hoeneß treffen, was würden Sie ihm sagen?

Steinbrück Dass es mir persönlich leidtut, wie seine Leistungen und Verdienste überschattet werden. Aber er hat wahrscheinlich Straftaten begangen, und die müssen wie alle anderen Fälle in Deutschland auch behandelt werden.

Hoeneß zeigt Reue. Damit beweist er, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige funktioniert.

Steinbrück Das kommt auf die Schwere der Steuerhinterziehung an. Kleine Verfehlungen sollten nicht kriminalisiert werden, deshalb muss die strafbefreiende Selbstanzeige bei geringfügigen Fällen erhalten bleiben. Oberhalb dieser Grenze, deren Höhe man noch diskutieren muss, kann die Strafbefreiung ausgesetzt werden. Je wirksamer wir Steuerbetrug bekämpfen können, desto weniger kommt es auf die Geständnisbereitschaft an.

Die Schweiz ist offen für ein neues Steuerabkommen. Ist dass das Resultat Ihrer Drohung mit der Kavallerie?

Steinbrück Es ist jedenfalls ein Indiz dafür, wie schlecht das Steuerabkommen von dieser Bundesregierung verhandelt wurde.

Was sind die Bedingungen der SPD?

Steinbrück Zunächst muss die Schweiz einem automatischen Informationsaustausch zustimmen, das ist eine grundsätzliche Voraussetzung. Diese Möglichkeit hat die Schweizer Bundesrätin Widmer-Schlumpf erkennen lassen. Da frage ich mich, warum Herr Schäuble das nicht verhandelt hat, zumal die USA alle Daten von ihren Steuerbürgern in der Schweiz erhält. Außerdem müssen die Altfälle anders gehandhabt werden. Man darf nicht nachträglich Steuersünder durch eine pauschale, anonyme Nachzahlung reinwaschen.

Warum haben Sie das als Finanzminister nicht selbst verhandelt?

Steinbrück Seit der Finanzkrise bin ich energisch mit Vorschlägen gegen Steuerbetrug unterwegs, zunächst gegen viel Widerstand. Ernsthafte Verhandlungen fingen erst 2009 an und dann zogen sie sich hin, nach meinem Ausscheiden aus dem Amt.

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Sollte die Bundesregierung noch vor der Wahl einen Neuanlauf starten?

Steinbrück Ich bin dafür, unter den genannten Bedingungen, ohne schuldhaftes Zögern Verhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen.

Kann man mit Steuererhöhungen Wahlen gewinnen?

Steinbrück Viele Menschen sehen, was es für eine Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung gegeben hat. Während die Geringverdiener in den letzten 15 Jahren abnehmende oder stagnierende Lohnentwicklungen hatten, gab es in den oberen Etagen der Gesellschaft ein kräftiges Plus. Da ist was aus dem Lot geraten. Es gibt gute Gründe, einige Steuern für einige zu erhöhen: Schuldenabbau, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten. Mehr Geld für Bildung und eine bessere Ausstattung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, die teilweise verfällt, und bessere Unterstützung für die finanziell überforderten Kommunen.

Sie haben mal gesagt, die zu geringe Besteuerung der Reichen sei ein Mythos. Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher bringen 52 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das sei kein verteilungspolitischer Skandal. Gilt diese Analyse heute nicht mehr?

Steinbrück Die Gewichte haben sich verschoben. Die oberen zehn Prozent haben in den vergangenen Jahren immer mehr bekommen, die unteren Lohngruppen stagnieren. Das sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nicht der SPD. Wenn Leute wie Herr Kauder von Umverteilung reden, hat er recht. Es hat in den vergangenen Jahren eine Umverteilung von unten nach oben gegeben. Das ist Fakt. Das müssen wir korrigieren.

Gewinnt man Wahlen noch in der Mitte?

Steinbrück Natürlich. Aber die Mitte ist kein fester Ort, sie bewegt sich mit den gesellschaftlichen Herausforderungen. Man ist dort, wenn man das tut, was mehrheitlich gewollt wird.

Die SPD-Linke jubelt, dass sie im Wahlprogramm so viel umgesetzt hat wie noch nie.

Steinbrück Ach was. Das ist das ewige Gerede, ich sei den Linken auf den Leim gegangen. Das ist doch Unsinn. Es geht um richtig oder falsch. Um mehr Geld für Bildung, einen gesetzlichen Mindestlohn, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, ein neues Miteinander in der Gesellschaft. Dafür sind maßvolle Steuererhöhungen sachlich geboten, politisch durchsetzbar und ökonomisch vernünftig.

Bei der Vermögensteuer gibt es Zweifel, dass sie sich verfassungskonform gestalten lässt, ohne die betriebliche Substanz zu besteuern.

Steinbrück Wir haben in der großen Koalition bei der Erbschaftssteuer auch einen Unterschied gemacht zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen. Diese Unterscheidung hat der Bundesfinanzhof beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses Urteil hat natürlich Bedeutung.

Welches Sofortprogramm würde ein Kanzler Steinbrück auflegen?

Steinbrück Abschaffung des Betreuungsgeldes und Ausbau der Kinderbetreuung, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Hilfen für Existenzgründer, Entgeltgleichheitsgesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern, und in Europa würde ich auf Sofortprogramme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit drängen.

Will die SPD die Rente mit 67 durch die Hintertür abschaffen?

Steinbrück Nein. Aber wenn bei Menschen die Knochen vom Arbeiten kaputt sind, dann brauchen wir flexible Übergänge. Eine dieser Maßnahmen ist, dass jemand mit 45 Versicherungsjahren auf dem Buckel mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen darf.

Ihr Bundestagswahlkreis ist Mettmann. Sie waren NRW-Ministerpräsident. Was ist an Ihnen rheinisch?

Steinbrück Ich wohne im Rheinland und werde von meiner Frau zum Rheinländer sozialisiert.

Wie funktioniert das?

Steinbrück Indem sie gelegentlich rheinisches Platt spricht. Sie kommt aus Muffendorf, wo sie damit aufgewachsen ist.

Haben sie ein Lieblingswort?

Steinbrück (lacht) Driss!

Sie haben mal gesagt, sie wollten mit 70 nicht mehr in der politischen Mühle stecken. Sie sind 67, richtig?

Steinbrück 66! Ich nehme mir an Adenauer ein Beispiel.

(qua /brö)