Habeck macht den Grünen in NRW Dampf „Leute, gewinnt diese Wahl“

Düsseldorf · Die Zeit rennt: Am 15. Mai finden die Landtagswahlen in NRW statt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) macht seinen Parteikollegen bei beim digitalen Parteitag schon jetzt Dampf.

 Auf Bundesebene konnten die Grünen bei der Bundestagswahl Ende September einen Sieg vorzeigen. Das wünscht sich Robert Habeck auch für die Landtagswahlen.

Auf Bundesebene konnten die Grünen bei der Bundestagswahl Ende September einen Sieg vorzeigen. Das wünscht sich Robert Habeck auch für die Landtagswahlen.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Grünen in Nordrhein-Westfalen auf den Kampf für den Wiedereinzug in die Landesregierung eingeschworen. „Wir haben es geschafft auf der Bundesebene, wir sind in der Regierung (...)“, sagte der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz am Freitag in einer aufgezeichneten Video-Botschaft beim digitalen Parteitag der NRW-Grünen. „Jetzt seid Ihr dran. Macht das Beste draus.“ Die Grünen im Bund wollten den Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland im Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2022 helfen. „Und dann regieren wir gemeinsam Nordrhein-Westfalen und Deutschland“, sagte Habeck. „Leute, gewinnt diese Wahl.“

In NRW wird am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt. Bei der Wahl 2017 kamen die Grünen auf 6,4 Prozent. Die rot-grüne Koalition wurde nach der Wahlniederlage von einer CDU/FDP-Regierung abgelöst. Laut WDR-Umfrage lagen die Grünen Ende Oktober bei 17 Prozent. Die Delegierten wollten am Freitag die Landesvorsitzende Mona Neubaur zur Spitzenkandidatin wählen und das Wahlprogramm beschließen.

Neubaur sagte: „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die nächste Regierung entscheidend prägen.“ Einen Koalitionswunsch äußerte sie nicht. In den Koalitionsverhandlungen zur Bundesregierung in Berlin hätten die Grünen erlebt, wie hart diese sein könnten, sagte Neubaur. „Jeder Millimeter muss hart erkämpft werden.“ Dabei sei es ihrer Meinung nach „egal, ob CDU, SPD oder FDP mit am Verhandlungstisch sitzen“. Die NRW-Grünen würden in den kommenden fünf Monaten bis zur Wahl „hart dafür malochen“, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Ideen zu gewinnen.

Unzureichende Testangebote in Pflegeeinrichtungen führen aus Sicht des BIVA-Pflegeverbandes vielerorts zu Besuchseinschränkungen „durch die Hintertür“. Die Umsetzung der bundesweit seit dem 24. November geltenden Corona-Testpflicht in Pflegeheimen sei oft mangelhaft, erklärte der Verband am Freitag in Bonn. Grundsätzlich begrüße der Pflegeschutzbund die neue Regelung. Vielfach fehlten aber die Testangebote.

Auch würden Berufstätige durch eingeschränkte Testzeiten unter der Woche am Besuch ihrer Angehörigen gehindert. Angehörige beklagten auch fehlende Testangebote am Wochenende und die Weigerung, Testzertifikate auszustellen, monierte der Verband. „Damit werden die Bewohner erneut de facto teilweise isoliert“, kritisierte Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes.

Der mit den Tests verbundene Aufwand sei jeder Einrichtung zuzumuten und gehöre zu einem verantwortungsvollen Betreuungsangebot. „Da die regelmäßigen Testungen uns die nächsten Monate begleiten werden, müssen sich bereits jetzt alle Heime darauf einstellen, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage“, forderte Stegger.

Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt nach eigenen Angaben seit 1974 bundesweit die Interessen von Menschen, die im Alter Wohn- und Pflegeangebote in Anspruch nehmen. BIVA ist die Abkürzung für Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen.

(ldi/dpa)
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