Verwandten-Affäre überschattet CSU-Parteikonvent Seehofer fordert von Parteimitgliedern Geld zurück
München · Ausgerechnet zur Krönungsmesse von Horst Seehofer erklingen bei der CSU grelle Zwischentöne. Und die kommen vom Chef selbst. Er forderte jene Parteimitglieder auf, die Gelder zurückzuzahlen, die sie ihren engen Familienangehörigen gezahlt haben. Die Affäre trifft die stolze CSU ins Herz.
Parteikonvent der CSU 2013 - Im Schatten der Amigo-Affäre
Am Rande der Kür Seehofers zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl tuschelten viele der Gäste unaufhörlich. Selbst den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber erinnert das alles an die Amigo-Affäre von 1993.
Helfen könnte Parteichef Horst Seehofer bei der Aufräumarbeit ein Vorstoß von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), die mit der Veröffentlichung einer Abgeordnetenliste reinen Tisch machte. Insgesamt 79 Abgeordnete gibt es demnach, die nach 2000 noch Ehepartner oder Kinder beschäftigten. Die meisten davon Hinterbänkler. Von den 79 sind 21 aus der SPD und eine von den Grünen, 57 sind von der CSU.
"Das ist ein guter Weg"
Als weitere Konsequenz aus der Affäre kündigte der ebenfalls in der Kritik stehende Kultusminister Ludwig Spaenle dem Bayerischen Rundfunk an, von dem an seine Frau seit 2008 geflossenen Gehalt 34.000 Euro zu erstatten. Seehofer forderte daraufhin alle betroffenen Kabinettsmitglieder auf, diesem Beispiel zu folgen - damit die Affäre nur Einzelne, aber nicht die ganze CSU teuer zu stehen kommt. "Ich denke, dass das ein guter Weg ist. Er wird Fortsetzung finden für die Kabinettsmitglieder."
Der Rahmen für die Kür Seehofers ist im Nachhinein nur als großes Ungeschick der Parteiregie zu verstehen. Denn Seehofer ließ sich im Münchner Postpalast im US-amerikanischen Stil mit einem Hauch Glamour feiern.
Zweifaches Geschmäckle
Die In-Adresse hat aber inzwischen ein zweifaches Geschmäckle: In genau jenen Postpalast war Seehofer Anfang vergangenen Jahres geeilt, um Uli Hoeneß zu dessen 60. Geburtstag zu gratulieren und ihm die Ehrenbürger-Urkunde Bayerns in die Hand zu drücken. Der Termin gilt seither als Beleg für die Nähe von Seehofer und der CSU zu dem wegen seiner Steueraffäre in Ungnade gefallenen Hoeneß.
Während diese Affäre vor allem ein Problem von Hoeneß ist, hat das zweite Geschmäckle noch mehr mit der CSU zu tun: Die Location ist chic und teuer - doch alles, was nach einem großzügigen Umgang mit Geld aussieht, wirkt derzeit bei der CSU gewagt.
Ude will Rücktritte sehen
Denn nach dem Rücktritt von CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid geht es in der Gehälter-Affäre längst vor allem um die nötige Sensibilität. Schmid hatte seine Frau mit bis zu 5500 Euro aus dem Steuersäckel bezahlt. Inzwischen werden aber auch Politiker angegangen, die ihren Frauen lediglich ein paar hundert Euro im Monat zahlten.
So forderte der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, gleich den Rücktritt eines satten Drittels der Kabinettsmitglieder der CSU. Die zwei Minister und drei Staatssekretäre hatten ihre Frauen als Bürokräfte angestellt.
Schwere Regierungskrise?
Nach dem Abgeordnetengesetz ist dies rechtlich zulässig, weil es sich um Altfälle handelte. Doch wegen der Vorbildfunktion der Kabinettsmitglieder wirkt es unsensibel - für neue Abgeordnete sind solche Beschäftigungsverhältnisse strikt verboten, um nur ja den Eindruck zu vermeiden, Politik sei ein Selbstbedienungsladen.
Ude sprach bereits von einer schweren Regierungskrise. Stoiber erinnerte daran, wie es 1993 für die CSU stand. Damals stürzte Ministerpräsident Max Streibl die CSU mit von einem Unternehmer bezahlten Gratis-Urlauben in die Amigo-Affäre. Stoiber sorgte damals für Streibls Sturz und räumte anschließend auf. "Wann immer solche Fragen auftauchen, dann muss man handeln. Heute geht Horst Seehofer denselben konsequenten Weg", sagte Stoiber bei Seehofers Kür.
