Neue Klimaschutzmaßnahmen Das wollen Union und SPD in das Klimapaket packen
Berlin · Die Regierungsparteien sind sich schon weitgehend einig darüber, dass sich der Ausstoß von CO2 durch Benzin und Heizöl rasch verteuern soll.
Für den Endspurt zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung kommen die Koalitionsspitzen von Union und SPD an diesem Donnerstagabend zusammen. Am Freitag will die Regierung die Ergebnisse bekanntgeben. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es wichtig, dass Union und SPD in der Nacht zu Freitag einen Konsens finden. Am Wochenende fliegt sie zum UN-Klimagipfel, zu dem sie nicht mit leeren Händen anreisen möchte. Das Paket soll bereits 2020 in Kraft treten und dürfte den Bund bis 2023 mindestens 40 Milliarden Euro an Steuermitteln kosten. Im Vorfeld zeichneten sich folgende mögliche Vereinbarungen bereits ab.
CO2-Preis Der Ausstoß von CO2 soll künftig einen Preis erhalten. Das heißt, für den Bürger wird das Tanken und das Heizen mit Öl teurer. Als Knackpunkt für die Verhandlungen gilt die Frage, wie der Preis zustande kommt. Die SPD favorisiert die Einführung einer Steuer, die schnell umgesetzt werden könnte. Die Union setzt auf einen Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl und Gas. Die Rechte würden vom Staat verkauft und mit der Zeit verknappt, um den zu hohen CO2-Ausstoß im Verkehr und Gebäudesektor zu drücken. Für die Rechte bezahlen müssten etwa Mineralölkonzerne. Sie würden die höheren Kosten an die Verbraucher weitergeben. Benzin und Heizöl würde dadurch teurer. Erwogen wird, einen Mindest- und einen Höchstpreis für die Zertifikate einzuführen, damit der Handel einerseits wirkt, aber andererseits der Preis nicht in die Höhe schießt und soziale Härten verursacht. Als wahrscheinliche Lösung gilt, dass mit den Mehreinnahmen der Strompreis für alle gesenkt wird. Die Koalition plant darüber hinaus eine Fülle von Förderprogrammen und Subventionen.
Elektroautos Die Prämien für den Kauf von kleineren E-Autos sollen voraussichtlich erhöht werden. Zudem sollen E-Dienstwagen nochmals geringer besteuert werden. Ihre Forderung, eine Sonderabschreibung von 50 Prozent des Anschaffungspreises von E-Dienstwagen im ersten Jahr einzuführen, dürfte die CDU aus Kostengründen fallen lassen. Auch die Kfz-Steuer soll stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.
Gebäudesanierung Für die energetische Gebäudesanierung, etwa Wärmedämmungen, sollen Hausbesitzer steuerlich gefördert werden. Dieser Wunsch der Union war bisher stets am Widerstand vor allem der SPD-Länder im Bundesrat gescheitert.
Ölheizungen Hausbesitzer sollen mit einer über den Zeitverlauf sinkenden staatlichen Abwrackprämie gelockt werden, alte, ineffiziente Ölheizungen auszutauschen. Später könnten die erlaubten Emissionswerte für Heizungen so weit sinken, dass alte Ölheizungen verschrottet werden müssen.
Bahn und Flugverkehr Das Bahnfahren soll gegenüber dem Fliegen preislich wettbewerbsfähiger werden. Dafür könnte die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig dürfte die Luftverkehrsabgabe für Flüge deutlich steigen.
Die Wirtschaft brauche rasch Planungssicherheit und vor allem Mittelständler dürften nicht zusätzlich belastet werden, forderte der Chef des Verbandes der Familienunternehmer Reinhold von Eben-Worlée. „Die Politik darf die Wirtschaft nicht im Ungefähren lassen, sondern muss Freitag einen konkreten Pfad aufzeigen, wie das CO2-Ziel erreicht und die Bepreisung hierfür aussehen soll“, sagte Eben-Worlée unserer Redaktion. Der Kostenschub des Emissionshandels, der auf die klimapolitischen Ziele ausgerichtet sei, müsse gekoppelt sein an eine signifikante Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern. „Der industrielle Mittelstand darf unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden, denn für den Klimaschutz müssen die Unternehmen massiv in Innovationen investieren“, sagte der Verbandschef. „Der Versuchung, den Emissionshandel durch Einschränkungen und neue milliardenschwere Subventionen und Förderprogramme für bestimmte Klientele zu verwässern, müssen die Koalitionäre widerstehen. Solche Subventionen senken zwar optisch den Preis der Zertifikate, verteuern aber insgesamt massiv den Klimaschutz. Diese im Haushalt verborgene Zeche zahlt dann der Steuerzahler“, warnte er.
