Auftritt in Düsseldorf Steinmeier warnt vor FDP-Gesundheitsminister
Düsseldorf (RP). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat massiv vor einer schwarz-gelben Koalition und besonders vor einer Regierungsverantwortung der FDP in der Gesundheitspolitik gewarnt.
Steinmeier in Düsseldorf
Der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Freitagabend in Düsseldorf: Ein FDP-Gesundheitsminister beispielsweise bedeute einen Albtraum, das heiße, dass in der Krankenversicherung das Prinzip "Menschen für Menschen” nicht mehr gelte.
Der Vizekanzler und Außenminister der großen Koalition rief die Gewerkschaften auf, gemeinsam mit den Sozialdemokraten an einem politischen Aufbruch für gesetzliche Mindestlöhne und gegen Ausbeuterei durch Billiglöhne, für gerechte Bildungschancen zu kämpfen. Steinmeier forderte unter starkem Applaus seiner Zuhörer: "Weg mit Gebühren, und zwar vom Kindergarten bis zur Universität.”
Den Unionsparteien und Liberalen hielt der SPD-Kanzlerkandidat vor, vor der Wahl nicht ehrlich zu sagen, dass sie nach der Wahl wieder die "alten marktliberalen Gassenhauer” spielen wollten. An die Adresse Merkels gewandt, meinte Steinmeier: Wer nicht gestalten wolle und keine Vorschläge für Wege aus der Wirtschafts-und Finanzkrise mache, der müsse auch nicht regieren wollen.
Steinmeier begann seine Rede mit einer Attacke gegen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wegen dessen Beleidigungen rumänischer Arbeitnehmer. Es sei eine Schande, wie Rüttgers dem rechten Mob in die Hände spiele.
