Gericht: "Nicht volksverhetzend" Antipolnische NPD-Plakate wieder erlaubt
Löcknitz (RPO). Die antipolnischen Wahlplakate der rechtsextremen NPD dürfen wieder in Löcknitz (Landkreis Uecker-Randow) aufgehängt werden. Das Verwaltungsgericht Greifswald befand am Freitag die Plakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen" für nicht volksverhetzend, bestätigte der Sprecher des Landkreises, Achim Froitzheim.
11.09.2009
, 17:11 Uhr
Nach Ansicht des Gerichtes fielen die Äußerungen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und seien im Zuge der Wahlwerbung erlaubt, sagte Froitzheim.
