Soli, Schulden, Datenschutz FDP stellt der Union Bedingungen für eine Koalition
Berlin · Die um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfende FDP hat kurz vor der Wahl konkrete Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung der Koalition mit der Union gestellt.
So könnte ein schwarz-gelbes Kabinett nach der Wahl aussehen
Dazu gehören unter anderem eine schrittweise Senkung des Soli-Steuerzuschlags, eine konsequente Schuldentilgung im Bundeshaushalt und die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Das geht nach Angaben des "Handelsblatts" (Donnerstag) aus einem Strategie-Papier des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union hervor.
Der Forderungskatalog ist mit Parteichef Philipp Rösler abgestimmt, wurde der Nachrichtenagentur dpa in Parteikreisen bestätigt. Die Liberalen grenzen sich darin deutlich von Wahlversprechen der Union ab und pochen auf einen Finanzierungsvorbehalt: "Der Bund muss ab 2015 Schulden tilgen. Der Kampf gegen Schulden muss ambitioniert fortgesetzt werden."
