Institut sieht Wachstum und Beschäftigung gefährdet Die Wahlprogramme der Parteien im Kosten-Check
Berlin · Was würde die Umsetzung der Parteiprogramme nach fünf Jahren kosten? Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung der Parteiprogramme nach der Bundestagswahl bis 2018 auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung? Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fällt ein kritisches Urteil.
Das Institut hat die volkswirtschaftlichen Wirkungen aller Wahlprogramme untersucht. Die Steuermehrbelastungen bezifferte Hüther bei der SPD auf gut 40 Milliarden Euro, bei den Grünen sogar auf 45,5 Milliarden Euro. Die Linkspartei wolle die Steuerzahler mit zusätzlich 171 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Dagegen würde die Union die Steuerzahler um neun Milliarden entlasten, die FDP käme auf 5,5 Milliarden Euro Entlastung.
Hinzu kämen aber erhebliche Mehrbelastungen durch die sozialpolitischen Pläne aller Parteien. Die Union und die drei Oppositionsparteien wollten eine Solidar- oder Lebensleistungsrente für Geringverdiener einführen, die im Jahr 2030 etwa zehn Milliarden Euro kosten würde. Zusätzlich wolle die SPD noch das Rentenniveau einfrieren, bei langjährig Versicherten auf Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug verzichten und die Rente mit 67 verschieben — alles in allem kostete dies 40 Milliarden Euro.
Grüne schneiden schlecht ab
Die Grünen schnitten mit ihren Rentenplänen nur unwesentlich günstiger ab. Zwar würden die Unionsparteien an der Rente mit 67 festhalten, dafür aber die Ausgaben für Mütterrenten und eine neue Lebensleistungsrente in die Höhe treiben — zusammen mache dies Belastungen von 18 Milliarden Euro aus.
Insgesamt rechnet das Kölner IW bei SPD und Grünen mit Mehrbelastungen durch die Steuer- und Rentenpläne von knapp 60 Milliarden und bei der Linkspartei von 160 Milliarden Euro pro Jahr. Die Union würde die Bürger mit knapp zwölf Milliarden Euro belasten, bei der FDP ergebe sich eine geringfügige Entlastung von 1,5 Milliarden Euro.
800.000 Menschen könnten Jobs verlieren
Da höhere Steuern und Abgaben private Investitionen und den privaten Konsum dämpfen würden, hätten die Pläne negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung. SPD und Grüne würden kurzfristig 300.000 Jobs gefährden, die Union 100.000. Das Programm der Linkspartei bedeute (bis 2030) ein Minus von 800.000 Stellen, lediglich das FDP-Programm würde keinen Schaden anrichten. Würden SPD und Grüne ihre Pläne umsetzen, fiele das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2018 um 0,7 Prozentpunkte geringer aus als heute. Auch das Unionsprogramm koste 0,1 Prozent Wachstum.
Das IW vertritt in der Regel wirtschaftsnahe Positionen. Doch auch andere Wirtschaftsforschungsinstitute wie etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisieren die Renten- und Steuererhöhungspläne der Parteien. "Die Steuern müssten nicht erhöht werden, um mehr in Bildung und Infrastruktur zu investieren", sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach.
"Nach unseren Prognosen werden wir wegen weiterhin gut laufender Steuereinnahmen in den nächsten Jahren Haushaltsüberschüsse haben." Lediglich aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit ließen sich aus DIW-Sicht Steuererhöhungen rechtfertigen: "Reiche könnten etwas höhere Steuern zahlen, um untere Einkommen zu entlasten."
