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Im Falle des Wahlsieges soll investiert werden: SPD kündigt 80-Milliarden-Investitionspaket an

Im Falle des Wahlsieges soll investiert werden : SPD kündigt 80-Milliarden-Investitionspaket an

Die Katze ist aus dem Sack: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl rund 80 Milliarden Euro jährlich in Infrastruktur und Bildung investieren.

Finanziert werden sollen die Maßnahmen vor allem durch Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Papier Steinbrücks und seines Wahlkampfteams. Kritik an den Plänen kam von der Union und der Linkspartei.

"Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive", heißt es in dem Papier, das Steinbrück und sein Team bei einer gemeinsamen Sitzung beschlossen hatten. In der Vergangenheit habe das Augenmerk zu sehr auf dem Ausland gelegen, die Investitionsquote im Inland sei auf gut 17 Prozent gesunken. Die SPD wolle den Anteil der Zukunftsinvestitionen auf etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

Diese etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr sollten nicht nur "in Bauen und Maschinen" investiert werden, sondern auch in die Modernisierung des Bildungssystems. "Eine Volkswirtschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip des schwäbischen Haushalts", heißt es in dem Papier. "Deshalb ist Sparpolitik um jeden Preis nirgendwo ein Rezept."

Konkret sollen Bund und Länder jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft investieren. Es gehe um gleiche Bildungschancen unabhängig von sozialer Herkunft oder kulturellen Wurzeln. "Dazu gehören gute Ganztagsbildungs- und Betreuungsangebote sowie eine Ausbildung ohne Gebühren-Barriere."

Die Mittel im Verkehrshaushalt sollen um 20 Prozent auf zwölf Milliarden Euro jährlich steigen. Die Kommunen sollen vom Bund bei den Sozialleistungen entlastet werden, die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro jährlich ansteigen. Zudem will die SPD das schnelle Internet fördern und den Breitbandausbau beschleunigen, für dessen Finanzierung Fonds aufgelegt werden sollen.

Die SPD bekräftigte ihre Forderung, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent anzuheben, um den drohenden Pflegenotstand abzuwehren. Das schaffe 125.000 neue tarifgebundene Arbeitsplätze für Pflegekräfte.

Finanzierung durch Steuererhöhungen für Besserverdienende

Finanziert werden soll der "staatliche Investitionsschub" demnach vor allem durch die von der SPD geplanten Steuererhöhungen für Gutverdienende. "Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden", heißt es in dem Papier. Die Staatsschulden müssten im Rahmen der Schuldenbremse abgebaut werden. Die SPD will laut ihrem Wahlprogramm den Spitzensteuersatzes von 42 Prozent (Reichensteuer 45 Prozent) auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro erhöhen. Eine Vermögensteuer soll hohe Vermögen belasten, aber eine Substanzbesteuerung von Unternehmen vermeiden.

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Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) nannte das SPD-Zukunftsprogramm "naiv". Steinbrück produziere damit nicht Wachstum, sondern eine Schrumpfung des Wohlstandes, sagte Meister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Das "Wunschpaket" des Kanzlerkandidaten sei nicht ohne neue Schulden finanzierbar. Das belaste letztlich die einfachen Bürgerinnen und Bürger.

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach von einer "Wahlkampfente" und nannte das Investitionspaket nicht ausreichend. Damit "würde Deutschland gerade mal wieder Durchschnitt in der Eurozone". Die Linke fordert ein Zukunftsprogramm von 125 Milliarden Euro jährlich, das unter anderem über eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro finanziert werden soll.

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(AFP)