Kompromiss im Kanzleramt erzielt Bis zu 14 Jahre länger Atom-Strom
Berlin (RPO). Die deutschen Atomkraftwerke können im Schnitt zwölf Jahre länger als bislang geplant betrieben werden. "Wir haben verabredet, dass ältere Kernkraftwerke eine Verlängerung um acht Jahre erhalten, dass die jüngeren, auch auf einem anderen technischen Standard sich bewegenden Kernkraftwerke eine Laufzeitverlängerung von 14 Jahren bekommen", kündigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Sonntagnacht nach über zwölfstündigen Beratungen des Koalitionsgipfels im Kanzleramt an.
Was Sie im Streit über Atomstrom wissen sollten
Übereinstimmend mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte er nach monatelangen Streit um die Energiepolitik, es sei gelungen, sich auf ein gemeinsames Konzept zu einigen. Ziel sei der Ausbau Erneuerbarer Energien.
Im Durchschnitt werde die Laufzeitenverlängerung zwölf Jahre betragen, sagte Röttgen. In Regierungskreisen hieß es darüber hinaus, als alte Reaktoren würden Akw mit einem Baujahr bis 1980, als neue würden danach errichtete gelten. Nach derzeitigem Stand müsste der letzte Meiler etwa 2023 vom Netz gehen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte 2000 auf der Basis von 32 Jahren Regellaufzeit für jedes Kernkraftwerk Reststrommengen festgelegt, die es noch produzieren darf. Zu den Akw-Betreibern in Deutschland gehören E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall.
AKW-Betreiber leisten substantiellen Beitrag
Zur Förderung der Erneuerbaren Energien müssten die Akw-Betreiber einen substanziellen Beitrag aus den Gewinnen durch die Laufzeitenverlängerung leisten, sagte Röttgen. Die Unternehmen müssten neun Euro pro Megawattstunde Kernenergiestrom abführen. In Regierungskreisen hieß es dazu, 2011 und 2012 würden je 300 Millionen Euro fällig, in den Jahren 2013 bis 2016 je 200 Millionen Euro.
Die Mittel zur Förderung Erneuerbarer Energien müssen die Stromversorger zusätzlich zu der bereits vereinbarten Brennelementesteuer zur Haushaltssanierung im Volumen von 2,3 Milliarden Euro jährlich aufbringen. In Regierungskreisen hieß es dazu, die Brennelementesteuer solle 145 Euro pro Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und U 235 betragen und eine Laufzeit von sechs Jahren haben.
"Wir haben ein flächendeckendes Programm zum Aufbau der Erneuerbaren Energien aufgestellt", sagte Röttgen. "Es sind sicher 60 Einzelmaßnahmen, die alle Sektoren und unterschiedliche Elemente erfassen, um Erneuerbare Energien in Deutschland zu fördern." Einzelheiten wollten er und Brüderle am Montag erläutern.
Gabriel sieht Gefahr für Menschen
Ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace verurteilte die Koalitionspläne. Er verwies auf gewaltige Mengen zusätzlichen Atommülls, die dadurch entstehen würden. Empört reagierte auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Sein Geschäftsführer Björn Klusmann sagte der "Frankfurter Rundschau", eine Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre behindere den Ausbau erneuerbarer Energien. Daran ändere auch der zusätzliche Finanzbeitrag der Stromkonzerne nichts.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits vor der Einigung ankündigt, jede Verlängerung im Falle einer Regierungsübernahme rückgängig zu machen. Er sagte, die Bundesregierung gefährde die Sicherheit der Menschen zugunsten von Profitinteressen der Industrie. Er bekräftigte, dass SPD-geführte Landesregierungen Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen würden, sollte die Bundesregierung eine Mitentscheidung des Bundesrats bei der Laufzeitverlängerung zu umgehen versuchen.
Mit der Einigung wird ein vorläufiger Schlussstrich unter einen monatelangen Streit in der Koalition gezogen. Während Brüderle eine Laufzeitverlängerung von bis zu 20 Jahren befürwortet hatte, wollte Röttgen weniger als zehn Jahre. Kanzlerin Angela Merkel hatte wiederholt einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren als wirtschaftlich vernünftig bezeichnet. Im Kanzleramt hatten seit dem Sonntagvormittag die zuständigen Fachminister mit Merkel beraten. Im Tagesverlauf stießen auch die Partei- und die Fraktionschefs von Union und FDP dazu.
