Regierung vereinbart Atom-Kompromiss: Das bringen längere Laufzeiten

Regierung vereinbart Atom-Kompromiss : Das bringen längere Laufzeiten

Berlin (RP). Die Bundesregierung hat auf ihrem nächtlichen Krisengipfel eine Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Die Energiekonzerne werden weitere Gewinne in Milliardenhöhe einfahren, einen Teil der Zusatzgewinne aber abführen müssen.

Monatelang schwelte in der Bundesregierung die Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten. Nachdem vor genau einer Woche Umweltminister Norben Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in einer Pressekonferenz vor aller Öffentlichkeit die Zerrissenheit der Regierung Merkel vorführten, zog die Kanzlerin die Reißleine - auch weil sie das Thema sechs Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg vom Tisch haben wollte.

Angela Merkel Kanzlerin konferierte von 14 Uhr an mit den zuständigen Ministern Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Rainer Brüderle (Wirtschaft, FDP) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU). Am Nachmittag erweiterten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP die Spitzenrunde im Kanzleramt. Auf der Liste der zu erledigenden Dinge: die Laufzeiten für jeden einzelnen Atommeiler, die Brennelementesteuer, die Sicherheitsauflagen für die AKW und im Hintergrund stets die Frage, inwieweit der Bundesrat umgangen werden kann.

Die wichtigsten Fragen:

Welche Verlängerung sind beschlossen?

Die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Stromnetz bleiben. Ältere Meiler sollen acht Jahre zusätzlich laufen, jüngere 14 Jahre. Eine Entscheidung, mit der jeder sein gesicht wahren kann. Röttgen hatte zuvor maximal acht Jahre, Brüderle 12 bis 20 Jahre gefordert. Nach Vorstellung der Betreiber der AKW — den vier großen Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und Energie Baden-Württemberg (EnBW) — hätte die Lebensdauer der Reaktoren auch auf 60 Jahre verlängert werden können.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Laufzeit im Atomkonsens mit der Industrie im Jahr 2000 jedoch auf 32 Jahre begrenzt, rein rechnerisch. Tatsächlich können die Meiler auch noch länger laufen. Dies liegt daran, dass Reaktoren zwischendurch immer mal stillstehen. Der älteste Reaktor, Biblis A, ist schon seit 36 Jahren am Netz. Zudem können von stillgelegten AKW Reststrommengen auf jüngere Meiler übertragen werden.

Welche Interessen verbergen sich hinter dem Kompromiss?

Da die meisten Reaktoren längst abgeschrieben sind, wollten die Betreiber möglichst lange Laufzeiten herausholen: Sie machen gute Gewinne mit den AKW. Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, schätzt die möglichen Zusatzgewinne auf etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr. Hinter den Konzernen stehen die Standort-Länder der AKW, allen voran Baden-Württemberg und Bayern. Auch Minister Brüderle, die FDP und weite Teile der Union hatten sich daher für eine lange Laufzeitverlängerung um bis zu 20 Jahre einegesetzt.

Die Kanzlerin selbst hatte unlängst eine Verlängerung zwischen zehn und 15 Jahren für "aus fachlicher Sicht geboten" bezeichnet. Umweltminister Röttgen plädierte dagegen früh für nur acht Jahre. Neun von 16 Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, lehnen dagegen jede Verlängerung ab. Die SPD-geführten Länder wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte die Bundesregierung in dieser Frage wie geplant den Bundesrat umgehen.

Was nimmt der Staat ein?

Die Energiekonzerne sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro in Form einer Brennelementesteuer abführen. Dies hatte die Koalition schon auf ihrer Sparklausur so festgelegt. In Regierungskreisen hieß es dazu, die Brennelementesteuer solle 145 Euro pro Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und U 235 betragen und auf eine Laufzeit von sechs Jahren befristet sein.

Zugleich will die Koalition weitere Gewinne abschöpfen, um mehr Geld in den Ausbau der Erneuerbaren Energien stecken zu können. Zur Förderung der Erneuerbaren Energien müssten die Akw-Betreiber einen substanziellen Beitrag aus den Gewinnen durch die Laufzeitenverlängerung leisten, sagte Röttgen. Die Unternehmen müssten neun Euro pro Megawattstunde Kernenergiestrom abführen. In Regierungskreisen hieß es dazu, 2011 und 2012 würden je 300 Millionen Euro fällig, in den Jahren 2013 bis 2016 je 200 Millionen Euro.

Wird der Strom durch längere Laufzeiten billiger?

Das wird von den Energiekonzernen hin und wieder behauptet, ist aber eher unwahrscheinlich. Zwar erzeugen Atomkraftwerke eher billigen Strom, sie haben aber nur indirekt Einfluss auf den Preis an der Strombörse. Zudem werden die Betreiber versuchen, zusätzliche Belastungen wie die Brennelementesteuer auf den Verbraucher zu überwälzen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Merkel trifft Atombosse im AKW Lingen

(RP)
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