Einigung noch im August Lösung bei Endlagersuche in Sicht
Berlin · Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will sich noch im August mit SPD und Grünen über Details des Endlagersuch-Gesetzes einig werden. Der Salzstock Gorleben soll dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Ein neues Bundesamt soll die Fachaufsicht für die Suche bekommen.
Es wäre der erste große Erfolg für den neuen Bundesumweltminister: Peter Altmaier (CDU) ist kurz davor, den jahrzehntelangen Parteienstreit über ein Atommüll-Endlager in Deutschland beizulegen. Noch im August will der umtriebige Merkel-Intimus mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin die Gespräche über das neue Endlagersuch-Gesetz abschließen, das bis Jahresende vom Bundestag und vom Bundesrat gebilligt werden soll. Altmaier geht davon aus, dass das Gesetz auch noch im August vom Kabinett beschlossen werden kann. Die wesentlichen Fragen seien mit SPD und Grünen geklärt, hieß es in seinem Ministerium.
Seit den 70er Jahren ist die Frage, wo der hochradioaktive Müll aus deutschen Kernkraftwerken dauerhaft entsorgt werden soll, umkämpft wie kaum eine andere. Symbol des Großkonflikts ist das niedersächsische Gorleben: 1976 war der dortige Salzstock unter nie geklärten Umständen als Erkundungsstandort ausgewählt worden. Die Erkundung wurde immer wieder ausgesetzt und fortgesetzt, auch derzeit gibt es wieder Erkundungsarbeiten in Gorleben.
Das neue Endlagersuch-Gesetz soll den Dauerkonflikt um Gorleben entschärfen: Es soll eine neue bundesweite und ergebnisoffene Suche nach geeigneten Atommüll-Standorten regeln. Damit das Gesetz nicht am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat scheitert, suchen Gabriel, Trittin und Altmaier schon im Vorfeld nach einem parteiübergreifenden Konsens über die genaue Ausgestaltung. Dabei sind vor allem diese Knackpunkte zu klären: Was passiert mit Gorleben? Wer ist verantwortlich für die Endlagersuche? Nach welchen Kriterien soll gesucht werden?
Altmaier hatte vor einiger Zeit mit Gabriel und Trittin, seinen beiden Vorvorgängern als Umweltminister, in seiner Privatwohnung im Berliner Westen die Grundzüge für den parteiübergreifenden Kompromiss eingefädelt. Gorleben, der vor allem von den niedersächsischen Grünen heftig bekämpfte Standort, bliebe damit weiter als mögliche Lagerstätte im Topf. "Gorleben wurde Jahrzehnte erkundet, es kann jetzt nicht einfach rausfallen", sagt ein Vertrauter Altmaiers. SPD-Chef Gabriel schloss sich dem Entwurf Altmaiers gegen den Willen des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil an. Auch Trittin gab dafür bereits grünes Licht, obwohl der Niedersachse deshalb in seinem Heimatverband auf massiven Widerstand stößt. Die grüne Basis im Wendland wittert bereits Verrat. Die grüne Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, stützte Trittin: "Gorleben ist als Endlagerstandort politisch verbrannt, und ich persönlich habe auch große Zweifel an der geologischen Eignung dieses Salzstocks. Trotzdem sage ich, dass man den Salzstock Gorleben nicht von vornherein von der Suche ausnehmen sollte."
Das von dem Grünen-Spitzenmann Wolfram König geleitete Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) soll zudem die Endlagersuche initiieren und operativ steuern. Ein noch zu gründendes "Bundesamt für kerntechnische Aufgaben" soll allerdings die endgültige Auswahl treffen und die wissenschaftlichen Kriterien überprüfen. Die Grünen hatten ursprünglich alle Macht dem BfS geben wollen, doch Altmaier und Gabriel lehnten dies ab.
Auch die EU fordere, dass die Suche und der anschließende Betrieb eines Endlagers von der Aufsicht und der Kontrolle getrennt werden müssten, argumentierte Altmaier. Deshalb könne nicht ein Amt alle Kompetenzen bekommen. Auch Trittin habe das inzwischen eingesehen, heißt es.
In seiner Partei ist dies allerdings noch kein Konsens. "Die Kriterien für die Suche nach einem sicheren Endlager sind definiert, und es gibt mit dem Bundesamt für Strahlenschutz eine kompetente Behörde, die die Suche mit der entsprechenden Bürgerbeteiligung umsetzen kann", bekräftigte gestern etwa Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn auf Anfrage.
