Klimaschutzpläne der Bundesregierung CDU-Wirtschaftsrat kritisiert CO2-Preis-Anteil für Vermieter scharf
Berlin · Im Eiltempo hat die Bundesregierung ihre Klimaschutzpläne nachgeschärft. Teil davon ist eine 50/50-Kostenverteilung des CO2-Preises auf Öl und Gas zwischen Mietern und Vermietern. Wirtschaftsvertreter aus den Reihen der CDU laufen nun dagegen Sturm.
Wirtschaftsvertreter aus den Reihen der CDU haben scharfe Kritik an der neuen 50/50-Aufteilung der Kosten des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern geäußert. Aus Sicht des Wirtschaftsrates der CDU habe die SPD die Wohnungspolitik schon seit Längerem „zur ideologischen Kampfzone erklärt“, wie dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte. Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zu der SPD-Forderung der hälftigen Kostenaufteilung hätten die Unionsminister den Sozialdemokraten „einen Bärendienst erwiesen“. „Der SPD-Ansatz, Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen, geht nun voll auf“, sagte Steiger. Es könne nicht in die Verantwortung des Vermieters fallen, für die individuellen Energiekosten seines Mieters einzustehen. Der unternehmerische Berufsverband sprach auch von einem „Systembruch“. „Das wäre so, als würde man den Autovermieter an den Tankrechnungen seiner Kunden beteiligen. Hier ist jetzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert“, so Steiger weiter.
Im Zuge der eiligen Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes hatte die Bundesregierung am Mittwoch auch ein Sofortprogramm zur Neuverteilung der CO2-Preis-Last auf den Weg gebracht. Dieser Beschluss sieht vor, dass Vermieter künftig 50 Prozent der Lasten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Zuvor hatte die große Koalition lange über eine gerechte Aufteilung dieser Kosten gestritten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte nach dem Beschluss: „Es wird jetzt endlich der Unfug abgeschafft, dass Mieter alleine die Kosten für den CO2-Preis tragen müssen.“ Auch Bauminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Einigung als „Erfolg“. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die Neuregelungen zum Klimaschutz einen „Meilenstein“. „Wir haben sozusagen den Klimaturbo eingelegt“, so Altmaier. Die Zusatzbelastung der Vermieterseite muss noch gesetzlich verankert werden. Nach Schulzes Willen soll das noch in dieser Wahlperiode gelingen.
Der Wirtschaftsrat-Generalsekretär betonte, Klimaschutz gebe es „nicht zum Nulltarif“. Milliarden-Investitionen seien notwendig, um den Immobilienbestand hierzulande bis zur „weitestgehenden Klimaneutralität“ zu modernisieren. „Dies wird nur gelingen, wenn die aus dem Gebäudesektor generierten CO2-Einnahmen zugunsten von Mietern und Selbstnutzern wieder in den Gebäudebereich reinvestiert werden“, sagte Steiger. Konkret schlägt der Wirtscahftsrat vor, die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu lenken und daraus etwa Gebäudesanierungen und die Optimierung von Heiztechnik zu unterstützen. Die Förderung solle sich an den Energieeffizienzklassen ausrichten.
Der Wirtschaftsrat ist ein parteiunabhängiger Berufsverband, der die Interessen seiner mehr als 12.000 Mitglieder aus der Wirtschaft vertritt.
