Koalitionspolitiker für schnelle Änderung des Wahlrechts
Berlin (RP). Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt hat, haben Politiker der Koalition eine rasche Neugestaltung angekündigt und auch eine Beteiligung der Opposition in Aussicht gestellt.
SPD und Grüne erklärten sich grundsätzlich zur zügigen Aufnahme von Gesprächen bereit. Die Richter hatten die Zahl der Überhangmandate auf 15 begrenzt. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei durch Direktmandate mehr Plätze im Parlament erlangt, als ihr durch die Zahl der Zweitstimmen zustehen würde. Bei der letzten Bundestagswahl gab es davon 24 – alle entfielen auf die Union. Unionsfraktionsvize Günter Krings kritisierte, die Verfassungsrichter hätten nicht begründet, wieso sie die Grenze bei 15 gezogen hätten. "Die Zahl ist eine reine Setzung", sagte Krings der "Welt".
