Positive Entwicklung Bis 2016 vier Rentenerhöhungen geplant
Berlin · Dank der hohen Zahl an Beschäftigten und der guten Tarifabschlüsse der vergangenen Monate ist die Lohnquote in Deutschland derzeit hoch. Das wirkt sich auch positiv auf die Rentenentwicklung in den nächsten Jahren aus.
Während die Regierungskoalition seit Monaten über das richtige Konzept gegen künftig drohende Altersarmut streitet, sehen die Rentner in den nächsten Jahren rosigen Zeiten entgegen. Ihre Altersbezüge werden nach der Prognose des Rentenberichts, der morgen das Kabinett passieren soll, in den nächsten vier Jahren deutlich steigen (siehe Grafik).
Hintergrund des kräftigen Schubs ist die gute konjunkturelle Entwicklung. Die Rentenanpassung richtet sich grundsätzlich nach der Zahl der abhängig Beschäftigten und nach der Höhe ihrer Löhne. Dank der niedrigen Arbeitslosigkeit und der guten Tarifabschlüsse in den vergangenen Monaten ist 2013 auch mit einer deutlichen Rentensteigerung zu rechnen.
Dass diese Rentensteigerung 2013 im Westen noch relativ niedrig ausfällt, liegt am Krisenjahr 2008. Die damals gestiegene Arbeitslosigkeit und die massenhafte Kurzarbeit hätte 2009 eine Rentenkürzung zur Folge haben müssen. Die damalige große Koalition verzichtete darauf, beschloss aber, dass die ausgebliebene Kürzung in guten Zeiten durch einen geringeren Rentenanstieg nachgeholt werden sollte. Im Osten, den die Krise weniger stark getroffen hatte, ist dies schon geschehen. Der Westen knabbert noch an seiner Schuld.
Doch ab 2014 winken auch in den alten Bundesländern satte Rentensteigerungen von deutlich über zwei Prozent — sofern die Beschäftigung in den nächsten Jahren nicht einbricht.
Nicht allein die gute Lage am Arbeitsmarkt ist für die zu erwartenden Rentensteigerungen verantwortlich. Die Rentner profitieren auch vom sinkenden Beitragssatz für die Beschäftigten. Dieser soll wegen der hohen Rücklage in der Rentenkasse mit Wirkung zum 1. Januar von derzeit 19,6 auf dann 18,9 Prozent sinken. Die steigenden Netto-Verdienste der Arbeitnehmer wirken sich wiederum positiv auf die Rente aus. Im Jahr 2014 wird die Rentenanpassung nach Berechnungen der Rentenversicherung um 0,9 Prozent höher liegen, als dies ohne die Beitragssatzsenkung der Fall gewesen wäre
Trotz der guten Aussichten für die nächsten Jahre bleibt der Druck für die Bundesregierung, künftig drohende Altersarmut zu bekämpfen. "Die Lebensleistungsrente zielt aufs lange Ende", sagte der Rentenexperte der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb. Wegen der guten Lage den Kampf gegen die Altersarmut zu verschieben "wäre das falsche Signal". Er betonte, dass die Regierungskoalition vor allem auf Prävention setze. Es gehe darum, die betriebliche und die private Altersvorsorge zu stärken.
Ob sich Union und Liberale noch vor der Bundestagswahl auf eine Rentenreform zur Vorbeugung gegen Altersarmut einigen können, ist fraglich. Heute sollen sich die Fachpolitiker erneut mit der Arbeitsministerin treffen. Dass es noch vor dem CDU-Parteitag, der am 3. Dezember beginnt, eine Lösung geben könnte, gilt als ausgeschlossen. Etliche Koalitionspolitiker zeigen sich auch skeptisch, dass überhaupt in diesem Jahr eine Einigung möglich ist. Damit schließt sich das Zeitfenster für die Reform langsam: Alles, was nicht bis zum 7. Februar vom Kabinett verabschiedet wird, hat keine Chance mehr, noch unter Einhaltung der üblichen Fristen den Weg ins Gesetzbuch zu finden.
Grundsätzlich geplant ist, eine Lebensleistungsrente zu schaffen, die Arbeitnehmer, die rund 40 Beschäftigungsjahre sowie Kindererziehungszeiten oder Zeiten der Pflege von Angehörigen nachweisen können, vor der Grundsicherung zu bewahren. Allerdings wird der Anspruch dieser Lebensleistungsrentner voraussichtlich nur zehn oder 15 Euro über der Höhe der monatlichen Grundsicherung liegen, also um die 700 Euro pro Monat betragen. Das ursprüngliche Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sah monatlich 850 Euro vor.
